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Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW vor Abschluss

Düsseldorf (dpa) Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind auf der Zielgeraden. Kurz vor der letzten Runde äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne optimistisch zu einer Neuauflage des rot-grünen Bündnisses.

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW vor Abschluss

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD - l) und die Verhandlungsführerin von Büdnis 90/Die Grünen, Löhrmann. Foto: Federico Gambarini

Am Abend versuchten sie, in sogenannten «Beichtstuhl-Gesprächen» im Düsseldorfer Landtag letzte Streitpunkte zu klären. Am 13. Mai hatten SPD und Grüne die Landtagswahl gewonnen.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, äußerte sich zuversichtlich, am Dienstag mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag vorstellen zu können. «Davon gehen wir im Moment aus, aber wir haben noch einen intensiven Abend vor uns», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor den Beichtstuhl-Gesprächen.

Schon in der vierten Koalitionsverhandlungsrunde in großer Besetzung konnten beide Parteien am Montagnachmittag etliche Hürden überspringen. «Wir haben fast alles abgeräumt an Dissens», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). «Sehr anstrengend, aber erfolgreich.» Beide Seiten seien fest entschlossen, die Koalitionsvereinbarungen bis zum Dienstag fertigzustellen. «Es wird wahrscheinlich Nacht werden - aber egal.»

Unterschiedliche Auffassungen gibt es unter anderem in der Frage, ob sich das Land ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr leisten kann sowie beim Thema Neubau von Kohlekraftwerken. Ein klassischer Streitpunkt ist die Entscheidung, wo konkret gespart werden soll. Zum Schluss wird über den Zuschnitt der Kabinettsressorts und die Ministerriege entschieden. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige Mammut-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr geteilt wird. Dann hätte das Kabinett zwölf Ministerien. Als sicher gilt, dass die Grünen ihre drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit behalten werden.

Zudem wird damit gerechnet, dass alle bisherigen Minister im Amt bleiben. Spekuliert wird, ob die SPD dem Umweltministerium die Zuständigkeit für «grüne Energien» nehmen wird. Dienstagmorgen soll eine Abschlussrunde der großen Verhandlungsdelegation einen Haken unter die nächtlichen Vereinbarungen setzen.

Im «Beichtstuhl» sitzen die Spitzen beider Parteien. Vor ihnen müssen die Fachleute ihre Anliegen verteidigen. Die brenzligsten Fälle sollen in Vier-Augen-Gesprächen ausgeräumt werden. «Keine Auskunft - absolut gar nichts», sagte Kraft zum Schlussspurt der Verhandlungen.

Am Freitag sollen Sonderparteitage über das Vertragswerk beschließen. Kraft könnte dann am 20. Juni im Landtag für weitere fünf Jahre erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden - diesmal mit eigener Mehrheit. Seit 2010 arbeiteten beide Parteien in Deutschlands bisher einziger Minderheitsregierung zusammen. Nach der Wahl vom 13. Mai verfügen SPD und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 128 der 237 Sitze im Düsseldorfer Parlament.

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