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Nach NRW-Wahl

Rot-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

DÜSSELDORF Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist am Montag in Düsseldorf feierlich unterzeichnet. Am Montag besiegelten die Spitzen von SPD und Grünen in Düsseldorf mit ihrer Unterschrift den fast 200 Seiten starken Regierungsplan für die nächsten fünf Jahre. Bei der Wahl der NRW-Grünen-Parteispitze kam es unterdessen zu einer Panne.

Rot-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD - l) und die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) pusten am Montag (18.06.2012) in Düsseldorf die Tinte der Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag trocken. Am Freitag hatten Sonderparteitage dem fast 200 Seiten starken Regierungsplan für die nächsten fünf Jahre zugestimmt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist unterzeichnet. Am Freitag hatten Sonderparteitage den Vertrag gebilligt. Damit kann sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag erneut zur Wahl stellen. Da SPD und Grüne seit der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Mehrheit haben, gilt Krafts Wiederwahl als ungefährdet. Ihr Kabinett soll am Donnerstag im Landtag vorgestellt und vereidigt werden.

Bei der Wahl der Grünen-Parteispitze am Samstag kam es dann zu einer Panne. Der letzte Platz im neuen 20-köpfigen Parteivorstand blieb auch nach 13 Wahlgängen unbesetzt. Sogar Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der spontan angetreten war, um die Hängepartie zu beenden, fiel durch. Eine Parteisprecherin verwies am Sonntag auf das komplizierte Wahlverfahren. Bei einer Listenwahl mit acht Plätzen habe jeder Kandidat das Quorum von 50 Prozent erreichen müssen. Nach fünf Stunden seien die Delegierten wahlmüde gewesen. „Es kann eben auch mal so laufen, das gehört zur Demokratie“, sagte die Sprecherin.

Die NRW-Grünen bestätigten ihre Führungsspitze für weitere zwei Jahre im Amt. Der Parteitag in Duisburg wählte am Samstag Monika Düker und Sven Lehmann wieder zu Landesvorsitzenden. Lehmann erhielt knapp 91 Prozent der Delegiertenstimmen, Düker 81,4 Prozent. Beide stehen bereits seit zwei Jahren an der Spitze des grünen Landesverbandes.Zugleich wuchs der Landesvorstand von acht auf 19 Mitglieder. Die Grünen reagieren mit der Erweiterung auf wachsende Mitgliederzahlen. Außerdem soll der Vorstand damit regional und fachlich ausgewogener besetzt sein. Ziel ist es zudem, Abgeordnete stärker einzubeziehen. Zu den neu gewählten Vorstandsmitgliedern gehört auch die Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Am Freitagabend hatte der Parteitag dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt, ebenso wie die SPD-Basis bei einem Sonderparteitag in Hagen. Damit steht einer Neuauflage des Regierungsbündnisses nichts mehr im Wege - nach zwei Jahren Minderheitsregierung diesmal mit komfortabler Mehrheit.

In Hagen votierten alle Delegierten der SPD für die Vereinbarung. Auf dem Parteitag der Grünen in Duisburg gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Ein Monat nach der Landtagswahl kann Rot-Grün damit im bevölkerungsreichsten Bundesland durchstarten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Kraft nannte die Verabredungen mit den Grünen eine detaillierte Regierungsgrundlage bis 2017. Aus der Landtagswahl vor einem Monat war Rot-Grün als Sieger hervorgegangen und verfügt nun im Parlament über zusammen 128 von 237 Sitzen - und damit eine klare Mehrheit. In der neuen Landesregierung wird ein zusätzlichen Ministerium geschaffen, das an die SPD geht. Die Grünen sind weiterhin mit drei Ministern im Kabinett vertreten.

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