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Rüttgers legt Anti-Rezessionsprogramm vor

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für die Zeit nach der Sommerpause eine Menge vorgenommen: Am Dienstag verordnete er ein "nationales Anti-Rezessionsprogramm". Das Problem: Die entscheidenden Weichenstellungen können nur aus Berlin bzw. Brüssel kommen.

Rüttgers legt Anti-Rezessionsprogramm vor

Wartete mit einem "nationalen Anti-Rezessionsprogramm" auf: Jürgen Rüttgers (CDU).

Jürgen Rüttgers nahm eine Anleihe bei Bill Clinton: „Es wird auf die Wirtschaft ankommen“, fasste er gestern bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause zusammen, worauf er das Augenmerk seiner Politik legen wird. Mit dem inzwischen in den USA legendären Satz „It´s the economy, stupid“ („Es ist die Wirtschaft, Blödmann“) hatte Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 1992 dem favorisierten Amtsinhaber George Bush senior, der auf die Außenpolitik setzte, den entscheidenden Schlag versetzt.

Er glaube zwar nicht, so Rüttgers, dass es eine Rezession gebe, doch dürfe man „jetzt nicht darüber hinwegsehen, dass wir eine Veränderung der Lage haben“. Zwar halte er überhaupt nichts von Konjunkturprogrammen, schon gar nichts von solchen, die „auf Pump“ finanziert sind, ließ Rüttgers insbesondere seine bayerischen CSU-Freunde wissen. Gleichwohl dürfe man jetzt nicht abwarten und die Hände in den Schoß legen. „Wenn man eine Rezession vermeiden will, muss man es am Anfang tun und nicht erst, wenn der Abschwung voll eingetreten ist“, gab Rüttgers den Chef-Ökonomen.

Als quasi vorbeugendes Mittel brachte der Ministerpräsident deshalb ein „nationales Anti-Rezessionsprogramm“ ins Spiel. Es umfasst unter den fünf Hauptpunkten Steuervereinfachung, Energiepolitik, nationales Rohstoffkonzept, Finanzmärkte und Ingenieurmangel eine Vielzahl sehr konkreter Vorschläge. Die allerdings aus Landessicht einen entscheidenden Webfehler haben: Sie können sämtlich nur in Berlin oder Brüssel realisiert werden – Rüttgers präsentierte quasi eine Liste mit Aufgaben für andere. In einem Punkt allerdings legte sich Rüttgers klar fest: Die von seinem Vorgänger und jetzigem Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Pläne zur Erbschaftssteuerreform werde NRW ablehnen, „weil sie nicht administrierbar sind“.

Angesprochen auf die hausgemachten Turbulenzen im Schul- und Gesundheitsministerium während der Sommerpause, gab sich Rüttgers nach außen völlig unberührt. Dass der Schulpressesprecher nach wochenlangem Hin und Her und mehreren Dementis gefeuert wurde, tat er mit dem Satz ab: „Bloß, weil ein Pressereferent irgendetwas erzählt, was mit der Realität nichts zu tun hat, ist ein Ministerium nicht führungslos.“

Auch die neu aufgeflammte Debatte um den Nichtraucherschutz und der überraschende Rücktritt von Gesundheitsstaatssekretär Stefan Winter ließen Rüttgers zumindest verbal kalt: „Wenn das so ist, dann ist das so“, verabschiedete er sich von einem der wichtigsten Männer seiner Regierung: „Damit ist die Sache erledigt.“

Die Opposition konnte dem Auftritt erwartungsgemäß nichts abgewinnen: „Der Ministerpräsident fällt aus Panik vor weiteren Fehlern in die politische Schockstarre“, meinte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. „Lavieren statt Regieren – Merkels große Koalition lässt grüßen“, fasste ihre grüne Amtskollegin Sylvia Löhrmann ihre Bewertung zusammen.

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