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Rüttgers stellt der Deutschen Steinkohle Ultimatum

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Deutsche Steinkohle AG aufgefordert, spätestens Anfang des kommenden Jahres eine neue Unternehmensplanung vorzulegen.

Rüttgers stellt der Deutschen Steinkohle Ultimatum

Infolge des Erdbebens im Saarland, das durch den Bergbau verursacht wurde, werden die Tarifgespräche für die Beschäftigten im Steinkohlebergbau verschoben.

 „Die Bergleute und die Bergbaustädte brauchen Klarheit“, sagte Rütters am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke forderte, die Stilllegungspläne für die Steinkohle-Zechen in den nächsten Monaten auf den Tisch zu legen.

Gegen Hinhaltetaktik

Die Koalition werde es nicht hinnehmen, wenn die konkreten Ausstiegsplanungen aus den Steinkohle-Subventionen bis 2012 verschleppt werden sollten. Er appellierte an SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft, keine Hinhalte-Taktik zu unterstützen und nicht „die Chimäre aufrecht zu erhalten, es könne 2012 noch einen Sockelbergbau geben“.

Rüttgers unterstrich ebenfalls: „Niemand sollte noch die Illusion schüren, die Subventionen könnten weitergezahlt werden.“ Der sozialverträgliche Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sei eine zentrale politische Entscheidung seiner ersten Regierungshalbzeit gewesen.

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