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Gespräche über Sanktionen

Russland weiter gegen Verurteilung des Assad-Regimes

BERLIN/DAMASKUS Moskau lässt den syrischen Präsident Baschar al-Assad trotz massiver internationaler Kritik nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte am Freitag in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab.

Russland weiter gegen Verurteilung des Assad-Regimes

UN-Vermittler Kofi Annan (r) bei der Sondersitzung der Arabischen Liga. Foto: STR

«Sie wissen selbst, Sanktionen sind nicht immer wirksam», sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.

Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien in Syrien. «Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien», sagte Putin. «Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden.» Beide Seiten müssten sich verständigen. Er wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau das Regime in Damaskus mit Waffenlieferungen unterstütze. Moskau widersetzt sich im UN-Sicherheitsrat einem härteren Kurs gegen die Führung in Damaskus.

Hollande sagte nach einem Essen mit Putin, es gelte, vor allem dem Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen. Eine Lösung ohne den Abgang Assads sei aber undenkbar - Assad habe sich durch seine Taten diskreditiert.

In der jüngsten Syrien-Resolution des Menschenrechtsrats wird die Führung in Damaskus dafür verurteilt, ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt zu haben. In der Resolution, die in Genf mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde, fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in Al-Hula mit mehr als 100 Toten und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Nur Russland, China und Kuba stimmten mit Nein. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen im Syrienkonflikt auf. «Wenn die eskalierende Gewalt eines zeigt, dann dass wir mutigere Schritte benötigen», sagte Ban am Freitag in Istanbul.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den UN-Sicherheitsrat dringend auf, «den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen». Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen «zu stoppen und zu bestrafen», betonte sie.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die «klare und eindeutige Resolution» aus Genf. «Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Gräueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten.»

Aktivisten berichteten, am Freitag seien landesweit mindestens 26 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es den Angaben zufolge in Daria im Umland von Damaskus. Dort sollen die Regierungstruppen zehn Männer erschossen haben. Neun Leichen seien von den Sicherheitskräften fortgeschafft worden, hieß es. In der Provinz Homs sollen am Vortag zwölf Arbeiter eines Saatgut-Betriebes aus einem Bus gezerrt und in einer Kaserne umgebracht worden sein.

Tausende Menschen folgten am Freitag einem Aufruf zu Protestdemonstrationen im Gedenken an die getöteten Kinder von Al-Hula. In der syrischen Ortschaft waren vor einer Woche mehr als 100 Menschen getötet worden, darunter nach UN-Angaben 49 Kinder und 34 Frauen. Tausende Menschen flohen nach Angaben des Roten Kreuzes in Todesangst aus der Region. «Die Menschen haben alles zurückgelassen und sind um ihr Leben gerannt», sagte Marianne Gasser, die Leiterin der Syrien-Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Youtube-Video von Leichenfund, angeblich handelt es sich um die in der Provinz Homs getöteten Arbeiter. +18

Pressemitteilung zur Umfrage

UN-Menschenrechtsrat, Syrien-Sitzung

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