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124 Ja-Stimmen

SPD-Konvent sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

BERLIN SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Mit 124 Ja-Stimmen sprach sich der SPD-Konvent am Samstag für das umstrittene Projekt aus. Eine Niederlage wäre eine Blamage für Gabriel gewesen.

SPD-Konvent sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Heiko Maas (l) und Sigmar Gabriel stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung zwischen Teilen der SPD-Basis und der Union. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.

Maas soll Gesetzentwurf erarbeiten

Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.

von dpa

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