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SPD-Kritik: 72 Fehler im Einbürgerungstest

Berlin (dpa) In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Einbürgerungstest.

SPD-Kritik: 72 Fehler im Einbürgerungstest

Einbürgerungstest in Baden-Württemberg: Die Hürden für die Einwanderung werden als zu hoch kritisiert.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), «Teile des Tests wegen erheblicher Mängel kurzfristig zu überarbeiten», berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück und verteidigte den Test als praxistauglich.

Das Bundeskabinett hatte den Test am 23. Juli beschlossen. Die Rechtsverordnung tritt am 1. September ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft. Edathy kritisiere, dass als richtig vorgesehene Antwort-Optionen tatsächlich falsch seien. Zum anderen seien Fragen und mögliche Antworten vielfach irreführend formuliert. Zudem werde Wissen abgefragt, das für eine Einbürgerung irrelevant sei. In seiner jetzigen Form sei der Test nicht praxistauglich und ähnele einem Spießrutenlauf für Einbürgerungswillige. Seinem Schreiben hatte Edathy dem Bericht zufolge eine neun Seiten lange Mängelliste beigefügt. Er erhebe Einwände gegen 72 von 300 Frage-Antwort-Kombinationen.

Kritisch sieht den Test auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut. «Der Einbürgerungstest entspricht keinesfalls dem angekündigten Hauptschul-Niveau», sagte er. Es sei wohl eher eine halb-akademische Form von Stadt-Land-Fluss geworden. Stegner warnte, «der Test darf nicht dazu führen, Einbürgerung zu erschweren».

Das Innenministerium verwies darauf, dass der Fragenkatalog vom renommierten Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erarbeitet wurde. Bei einem Probedurchlauf habe mehr als die Hälfte von 4600 Teilnehmern den Einbürgerungstest bestanden, ohne die Fragen vorher zu kennen. Dies widerlege die pauschale Kritik, der Test sei zu schwer. Inhaltliche Veränderungen oder ein kurzfristiger Austausch von einzelnen Fragen würden die Gültigkeit des gesamten Einbürgerungstests infrage stellen.

Schäuble hatte in einem Schreiben vom 7. Juli an die Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher des Bundestages betont, dass angesichts des gesetzlich vorgegebenen Einführungstermins das Ringen um noch bessere Fragen oder Formulierungen erst in der Phase der Überprüfung des Tests stattfinden sollte.

Mit dem Test soll geprüft werden, ob Ausländer, die Deutsche werden wollen, genug über die Rechts- und Gesellschaftsordnung wissen. Aus 300 bundesweit einheitlichen und 10 speziellen Landesfragen werden je 33 ausgewählt. Wer 17 Fragen richtig beantwortet, hat bestanden. Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.

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