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Wahl gewonnen

SPD-Mann Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins

Kiel Triumph und Erleichterung für die SPD in Kiel: Ihr Kandidat Albig hat die Wahl zum Ministerpräsidenten gewonnen. SPD, Grüne und dänisch orientierter SSW regieren nun gemeinsam - ein Novum.

SPD-Mann Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins

Die künftige Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) überreicht Koalitionspartner Albig einen Blumenstrauß. Foto: Carsten Rehder

Schleswig-Holstein hat nach sieben Jahren wieder einen Ministerpräsidenten von der SPD: Torsten Albig. Der Landtag wählte den früheren Kieler Oberbürgermeister am Dienstag mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef.

Das neue Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hat 35 Mandate - Albig hat also mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Er löst Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der seit 2005 regierte - zunächst mit der SPD, seit 2009 mit der FDP. Mit der neuen Koalition wird der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, erstmals an der Regierung beteiligt. Bei Albigs Wahl gab es 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte der neue Regierungschef: „Mir ist die Verantwortung für dieses Land sehr bewusst.“ Und an das Parlament gewandt: „Ich freue mich, Ihr Ministerpräsident zu sein.“ Ausdrücklich und umfassend dankte Albig seinem Vorgänger Carstensen. Dieser sei ein starker Ministerpräsident gewesen. Politischer Streit werde vergessen sein. „Die historische Leistung, für die Sie stehen, nicht.“

Mit seiner Wahl blieb Albig das Schicksal der früheren SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis erspart. Sie war 2005 nach fast zwölf Jahren an der Spitze des Landes in vier Wahlgängen spektakulär gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Simonis hatte eine Minderheitsregierung mit den Grünen führen, toleriert vom SSW. Wer der „Heide-Mörder“ war, wurde bis heute nicht geklärt. Statt Simonis hatte 2005 Carstensen das Ruder als Chef einer Koalition mit der SPD übernommen. Nach deren Scheitern 2009 blieb Carstensen nach einer Neuwahl an der Macht und regierte mit der FDP. Wegen eines verfassungswidrigen Wahlrechts musste der Norden aber erneut früher wählen als geplant - am 6. Mai dieses Jahres. Dabei wurde die CDU mit 30,8 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPD mit 30,4 Prozent. Es folgten die Grünen mit 13,2 Prozent, gefolgt von FDP und Piraten mit je 8,2 sowie SSW mit 4,6 Prozent.

Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW regiert nun zum ersten Mal mit. Die Grünen übernehmen erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold als Ministerin. Außerdem wird der bisherige Grünen-Fraktionschef Robert Habeck Energiewende-Minister. Der SSW führt mit seiner früheren Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk das Justizressort. Die SPD übernimmt außer der Staatskanzlei vier Ministerien: Bildung, Inneres, Soziales, Wirtschaft. Politische Schwerpunkte sollen Bildung und Energiewende sein. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen oder Frauenhäuser - sollen in dem hoch verschuldeten Land über Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Für die Verkehrspolitik erntete das Bündnis harsche Kritik aus der Wirtschaft, weil es die Autobahn 20 zunächst an der A 7 enden lassen will, statt ihren Weiterbau nach Niedersachsen ins Visier zu nehmen. 

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