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SPD-Politiker warnen Ypsilanti

Wiesbaden/Berlin (dpa) Mehrere SPD-Politiker haben die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti davor gewarnt, bei dem von ihr angekündigten Gespräch mit der Linken eine Regierungsbildung zu erörtern.

SPD-Politiker warnen Ypsilanti

Vor der hessischen Landtagswahl hatte die SPD-Landeschefin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgeschlossen.

Der selbst dem linken Flügel zugerechnete Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, sagte der «Berliner Zeitung», ein Treffen sei in Ordnung, wenn es nicht konkret um ein Bündnis gehe. «Wir haben in der SPD vereinbart, dass eine Entscheidung darüber mit allen Parteigremien besprochen werden müsste.»

Der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt vom rechten Flügel warnte im «Berliner «Tagesspiegel», ein neuerlicher Anlauf Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, werde «in der Öffentlichkeit und in der SPD einen Wirbelsturm auslösen». «Was sich da in Hessen abspielt, ist für unsere Chancen bei der Bundestagswahl (2009) außerordentlich gefährlich, da eine Regierungsbildung mit der Linkspartei in Hessen die Glaubwürdigkeit unserer Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken im Bund untergräbt.»

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Die Schäden für die SPD, insbesondere außerhalb Hessens, wären viel zu groß.» Der Niedersachse hatte im Frühjahr als einziges SPD-Vorstandsmitglied gegen den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck gestimmt, den Landesverbänden ihre Regierungsoptionen freizustellen. Duin sprach sich für einen neuerlichen Abgrenzungsbeschluss zur Linken auf Bundesebene aus.

Ypsilantis Gesprächsankündigung war am Mittwoch bei CDU und FDP in Wiesbaden auf heftige Kritik gestoßen. Die SPD hatte dies zurückgewiesen: Das noch nicht terminierte Treffen sei keineswegs als «Auftakt zur Regierungsbildung» zu verstehen. Es gehe um eine Zwischenbilanz nach den ersten Monaten Landtagsarbeit.

Laut «Süddeutscher Zeitung» will Ypsilanti den bevorstehenden Landesparteitag auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September verschieben. Von dem ursprünglich für den 13. September geplanten Parteitag wird eine Richtungsentscheidung erwartet, die anderenfalls den bayerischen Wahlkampf belasten könnte. Die Verschiebung solle in der Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden, schrieb das Blatt. Zunächst solle die SPD-Basis auf Regionalkonferenzen über das Verhältnis zur Linken debattieren. Als neuer Parteitagstermin sei der 4. Oktober im Gespräch.

Ypsilanti war im März mit dem Versuch gescheitert, die hessische CDU-Regierung durch ein rot-grünes Bündnis unter Duldung durch die Linke abzulösen. Eine Abgeordnete hatte ihr die Gefolgschaft verweigert.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, abzuwarten und einer klaren Position auszuweichen. «Insbesondere Herr Steinmeier müsste dieses Trauerspiel (in Hessen) unverzüglich beenden, wenn er noch als möglicher Kanzlerkandidat für einen glaubwürdigen Neustart stehen will», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte Ypsilanti davor, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Jung, der auch hessicher CDU-Vize ist, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn Frau Ypsilanti bei klarem politischen Verstand wäre, würde sie ihren Plan fallen lassen. Für Hessen wäre alles andere jedenfalls eine schiere Katastrophe.» Der Minister sagte weiter: «Ich gehe fest davon aus, dass Andrea Ypsilanti sich erneut in dieses politische Abenteuer stürzen wird. Und ich bin sicher: Es wird ihr Untergang.»

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