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SPD erhebt neue Vorwürfe in Siegburg-Affäre

DÜSSELDORF Ein Jahr nach dem grausamen Foltermord an einem Häftling im Siegburger Jugendgefängnis hat die SPD das CDU-geführte Landesjustizministerium mit neuen Vorwürfen attackiert.

SPD erhebt neue Vorwürfe in Siegburg-Affäre

Nach Meinung der SPD hätte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Überbelegung in Siegburg entschärfen können.

Lange vor Bekanntwerden der Gewalttaten habe das Ministerbüro mehrere Warnungen des Anstaltspersonals sowie des Landesjustizvollzugsamtes (LJVA) ignoriert, kritisierten sozialdemokratische Vertreter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag.

Unter anderem sei im Februar 2006 ein Vorschlag des LJVA zurückgewiesen worden, die Zuständigkeit für den Siegburger Jugendstrafvollzug vollständig an das Wuppertaler Gefängnis zu übertragen.

Mehr als zehn Prozent überlastet

Nach Meinung der SPD hätte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mit einer Bewilligung des Antrags die Überbelegung in Siegburg entschärfen können. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Haftanstalt um mehr als 10 Prozent überlastet gewesen. Ein interner Vermerk des LJVA zur Gefangenen-Verlegung sei jedoch „vom Tisch gewischt“ worden.

Die Spitze des Justizressorts lehne es bis heute ab, die Verantwortung für diese Fehlentscheidung zu übernehmen, rügte die SPD in ihrer Zwischenbilanz.

Im Justizministerium stießen die Vorhaltungen auf Unverständnis. Der Vorwurf, Müller-Piepenkötter habe Siegburg „volllaufen lassen“, sei „hanebüchen“, sagte ihr Sprecher Ralph Neubauer.

Alternative zum Gefangenenaustausch

Bei einem regulären Treffen zur Vollzugsplanung habe man einen möglichen Gefangenenaustausch offen diskutiert, dann jedoch durch „einen besseren Vorschlag ersetzt“. Ob diese Alternative, die seinen Angaben zufolge eine größere Entlastung für Siegburg gebracht hätte, realisiert wurde, konnte Neubauer jedoch nicht sagen.

Der Vermerk des LJVA und die von der SPD präsentierten Zahlen zur angeblichen Überlegung seien unverständlich. „Wie die SPD das nun uminterpretiert und wiedergibt, ist verfahrenstechnisch äußerst fragwürdig.“ Der Vorstoß sei ein „Täuschungsversuch mit unvollständigen Informationen.“

Versäumnisse der Vorgängerregierung

Eine ähnlich harsche Bewertung war auch aus der Landtagsfraktion der Christdemokraten zu hören. Die Weitergabe strittiger Details an die Öffentlichkeit sei „ein billiger Versuch, von den Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung abzulenken“, sagte der Unions- Rechtsexperte Harald Giebels. „In ihrer Not greift die SPD nach jedem vermeintlichen Strohhalm und säuft damit ab.“

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