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SPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) Die SPD folgt ihrem Parteichef in der höchst heiklen Frage, Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln. Aber widerwillig. Grüne und Linke rufen Verrat.

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SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Justizminister Heiko Maas im Willy-Brandt-Haus. Foto: Rainer Jensen

Am Rande des SPD-Parteikonvents protestieren Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus unter anderem gegen die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Foto: Rainer Jensen

Mehr als 200 Menschen demostrierten vor dem Willy-Brandt-Haus gegen das Sammeln von Daten und für Bürgerrechte. Foto: Rainer Jensen

«Willy Brandt würde TTIP stoppen»: Greenpeace-Aktivisten lassen am Willy-Brandt-Haus ein Plakat herunter. Foto: Rainer Jensen

Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizière sollen Anbieter künftig unter anderem die Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern. Foto: Rainer Jensen

Heiko Maas (l) und Sigmar Gabriel stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung zwischen Teilen der SPD-Basis und der Union. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Heiko Maas (l) und Sigmar Gabriel stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung zwischen Teilen der SPD-Basis und der Union. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz.

Damit sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden. Gabriel sprach dann von einem «klaren Ergebnis». Er sagte: «60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert.» Das genaue Ergebnis beläuft sich allerdings auf 58,5 Prozent. Und das nur, weil die SPD Enthaltungen nicht mitzählt. Unter Einbeziehung der Enthaltungen wäre das Ergebnis 56,6 Prozent.

Die CDU lobte die Entscheidung. Generalsekretär Peter Tauber twitterte: «Die Sozis folgen der Union beim Thema #VDS. Guter Kompromiss kann Gesetz werden. War doch gar nicht so schwer liebe SPD.» Linke, Grüne und die FDP reagierten hingegen empört. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, ihre Partei werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jahrelang habe die SPD Widerstand versprochen. «Jetzt fällt sie krachend um.»

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte: «Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017 überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten.

Allerdings nahmen die Sozialdemokraten überraschend eine Forderung nach einer Überprüfung des Gesetzes nach einer bestimmten Frist auf. Justizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit: «Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden sollten.» Gabriel sagte, er habe mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor zwei Wochen darüber gesprochen.

Der Parteichef mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit und Sicherheit als Gegensätze gesehen werden. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.» Gabriel hatte im Frühjahr Maas, der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der SPD in der Koalition infrage gestellt. 

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet wird. Es könne auch Vorbild auf europäische Ebene sein. Nirgendwo sonst gebe es einen derartigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit. «Was wir vorgelegt haben, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung (...). Wir legen unser besonderes Augenmerk darauf, Bürgerrechte und Datenschutz zu wahren.» Das Gesetz sieht vor, dass Handy-Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG

Urteil des EuGH vom 8.4.2014

Leitlinien zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf

Hintergrundinformationen des Justizministeriums zur Neuregelung

SPD-Parteitagsbeschluss 2011

Gabriel-Aussage zu VDS/Norwegen

Gabriel-Wende zu VDS März/Deutschlandfunk

Antragsbuch SPD-Konvent

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