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SPD klagt gegen Wahlzusammenlegung

DÜSSELDORF Die SPD im Landtag wird gegen das Vorziehen der Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahlen am 7. Juni 2009 vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster klagen. EIn Gutachter stützt die Klage und sieht ein "dramatisches Demokratieproblem".

SPD klagt gegen Wahlzusammenlegung

SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger begründete am dienstag die Klage.

Die SPD-Landtagsfraktion habe einstimmig beschlossen, die Klage einzureichen, teilte ihr stellvertretender Vorsitzender Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf mit. Er warf CDU und FDP ein „sehr gespanntes Verhältnis zur Landesverfassung“ vor, da beide Parteien die Vorverlegung aus parteitaktischen Gründen vorgenommen hätten. Die Grünen wollen nach eigenem Bekunden der Klage beitreten.Entscheidung nicht "in die Schublade legen Juristisch gründet sich die Klage auf ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok, der in dem Vorziehen der Wahlen um mehr als vier Monate ein „dramatisches Demokratieproblem“ sieht. Der Ermessensspielraum zwischen Wahlakt und Zusammentritt der neuen Räte sei zu weit überschritten, argumentierte Morlok: „Wenn man das Volk fragt, muss man auch auf das Volk hören.“ Man könne die Wahlentscheidung nicht „fünf Monate in die Schublade legen“.

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