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SPD und Grüne fordern Stopp für neues NRW-Sparkassengesetz

DÜSSELDORF Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, die Novelle des Sparkassengesetzes zurückzuziehen.

SPD und Grüne fordern Stopp für neues NRW-Sparkassengesetz

Hannelore Kraft, Chefin der NRW-SPD.

„Die Änderung des Sparkassengesetzes gefährdet massiv eine gute Lösung für die WestLB“, warnte Kraft am Montag in Düsseldorf.   Die in der Gesetzesnovelle vorgesehene Bildung von Trägerkapital leiste einer späteren Privatisierung von Sparkassen Vorschub. Die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital werde nicht nur von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden abgelehnt, sondern von der Sparkassenfamilie bundesweit.Verbundgeschäft   Auch die ebenfalls vorgesehene Verpflichtung zum Verbundgeschäft zwischen Sparkassen und WestLB erschwere einen Zusammenschluss der NRW-Landesbank mit anderen Landesbanken, betonte die SPD-Politikerin. „Wenn die Landesregierung an einer zukunftssicheren Lösung für die WestLB interessiert ist, muss Ministerpräsident (Jürgen) Rüttgers das Sparkassengesetz vom Tisch nehmen“, forderte Kraft. Auch die Grünen im NRW-Landtag forderten, die Novellierung des Sparkassengesetzes auszusetzen. „Mit der geforderten neuen Struktur der WestLB haben sich die Vorzeichen für eine Novellierung des Sparkassengesetzes grundlegend geändert. Deshalb kann jetzt niemand so tun, als könnte man die Gesetzesneuerungen ungerührt weiterberaten“, betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.Massive Verunsicherung   Ein neues Sparkassengesetz zum jetzigen Zeitpunkt würde Sparkassen und Kommunen „massiv verunsichern“ und könnte zudem zu einer erheblichen Belastung für die WestLB-Fusionsverhandlungen führen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kraft bezweifelt, dass es zu einem schnellen Verkauf des Landesanteils an der WestLB kommt. Sie sieht hinter einem entsprechenden Medienbericht vom Wochenende von Finanzminister Helmut Linssen gezielt gestreute Spekulationen.  Frage nach dem Investor Angesichts gegenteiliger Äußerungen aus der Sparkassenszene stelle sich die Frage, „ob es wirklich einen Investor gibt, der drei Milliarden Euro für einen Minderheitenanteil an der WestLB bezahlen will“. Kraft forderte Rüttgers auf, eine tragfähige Gesamtlösung für die Bank zu präsentieren. Der Ministerpräsident hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Partnersuche für die WestLB sei Aufgabe der Sparkassenverbände.

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