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SPD und Grüne ziehen negative Halbzeitbilanz der Koalition

DÜSSELDORF Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben der schwarz-gelben Landesregierung zur Regierungshalbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Oppositionschefin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Zustimmung für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) im Land schwinden.

SPD und Grüne ziehen negative Halbzeitbilanz der Koalition

Hannelore Kraft hat nun einen Sitz im SPD-Bundesvorstand.

Die schwarz- gelbe Koalition rufe „massiven Widertand im Land“ hervor, sagte die Politikerin am Dienstag in Düsseldorf. Rüttgers stehe eher für „Symbolpolitik“ denn für „Verantwortung“, sagte Kraft. Auch die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, sprach von einer „Regierung des Etikettenschwindels“.

"Politik der sozialen Kälte"

Rüttgers wolle von seiner „Politik der sozialen Kälte“ ablenken, sagte Kraft. „Der Ministerpräsident blinkt links, und biegt zusammen mit der FDP rechts ab“, betonte die SPD-Fraktionschefin. Die Politik richte sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien und auch gegen Städte und Gemeinden. Seit der Regierungsübernahme hätten rund 300000 Menschen in NRW gegen die Politik der Landesregierung demonstriert, ohne dass sich die Landesregierung darum kümmere. „Rüttgers ist weit weg von den Problemen der Menschen“, sagte Kraft.

Schneckenburger präsentierte eine „Düsseldorfer Sünderkartei“ und sprach von „zweieinhalb Jahren falschen Weichenstellungen.“ Sie warf der Landesregierung unter anderem fehlende Klimaschutzaktivitäten vor. „Die Landesregierung müsste in den Konflikt mit den großen Energieversorgern, insbesondere mit dem RWE gehen“, sagte die Politikerin. Stattdessen behielten die großen Energiekonzerne freie Hand. Die Regierung verschenke auch Potenzial, Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien zu sichern.

Kritik am Festhalten am gegliederten Schulsystem

Schneckenburger erinnerte auch an das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und die Einführung der Studiengebühren. Das Rennen um die Landtagswahl 2010 sei offen, sagte die Grünen-Politikerin. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe keine „strukturelle Mehrheit in NRW“.

Beide Politikerinnen kritisierten das Festhalten Rüttgers' am gegliederten Schulsystem. Kraft lobte den Vorstoß von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, für eine „regionale Mittelschule“. „Ich lade Pinkwart zu einem Gespräch ein“, sagte Kraft. Bei einem Schulkongress wollen die Freidemokraten im kommenden Jahr „ergebnisoffen“ diskutieren, ob ein gemeinsamer Unterricht für Haupt-, Real- und Gesamtschüler sinnvoll und nötig wird. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, betonte Kraft.

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