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SPD will wegen Polizeiverhalten Petitionsausschuss einschalten

Neonazidemo in Dortmund

Polizei und Blockierer ziehen nach den Demonstrationen am 1. Mai in Westerfilde, Nette und Mengede ein positives Fazit. Doch das aggressive Auftreten der Nationalsozialisten und das Verhalten der Polizei haben ein politisches Nachspiel. Die SPD will den Petitionsausschuss des Landtags einschalten.

MENGEDE/NETTE

, 02.05.2014
SPD will wegen Polizeiverhalten Petitionsausschuss einschalten

Protest von Bürgern aus dem Stadtbezirk Mengede (rechts) gegen einen Nazi-Aufmarsch mit Fahnen und Hass-Parolen.

"Die hasserfüllten Gesichter der Nazis - das war so schlimm, dass nicht viel gefehlt hat, bis die Lage eskaliert", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Armin Jahl einen Tag nach dem Aufmarsch der Nationalsozialisten, die ihre Route spontan von Nette bis zum Mengeder Bahnhof verlängerten hatten. Dafür mussten sie durch eine alte Bergarbeitersiedlung ziehen, in der viele Türken leben, die in Dortmund längst eine Heimat gefunden haben.

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Der Hass-Marsch der Nazis durch den Nordwesten

Volksverletzend, beledigend und aggressiv zogen mehrere hundert Neonazis am 1. Mai durch drei Stadtteile im Stadtbezirk Mengede. Politiker und Gegendemonstranten sind empört über das kämpferische Auftreten.
02.05.2014
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Die Nazis auf dem Weg zum Bahnhof Mengede.© Foto: Peter Bandermann
Erst Hassparolen gegröhlt, dann der Abmarsch durch Mengede: Rechtsextremisten auf dem Weg zum Bahnhof.© Foto: Peter Bandermann
Die Partei "Die Rechte" kommt am Mengeder Bahnhof an.© Foto: Peter Bandermann
Rechtsextremisten unterwegs in Mengede. Für den Aufmarsch musste die Polizei mehrere Straßen sperren.© Foto: Peter Bandermann
Polizei in Mengede.© Foto: Peter Bandermann
Rechtsextremisten bei der Ankunft am Mengeder Bahnhof - für die CDU ein Bild "wie 1993 in Mengede".© Foto: Peter Bandermann
Neonazis unterwegs im Stadtbezirk Mengede.
Anwohner in der "Alten Kolonie" mussten den Hass-Marsch der Nazis über sich ergehen lassen.© Foto: Peter Bandermann
Protest von Bürgern aus dem Stadtbezirk Mengede (rechts) gegen einen Nazi-Aufmarsch mit Fahnen und Hass-Parolen.© Foto: Peter Bandermann
Protest von Bürgern aus dem Stadtbezirk Mengede (rechts) gegen einen Nazi-Aufmarsch mit Fahnen und Hass-Parolen.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten auf dem Weg zum Mengeder Bahnhof - dort endete der Aufmarsch der Neonazis.© Foto: Peter Bandermann
Schlagworte Mengede, Nette

Armin Jahl kritisiert, dass die Polizei ausgerechnet diese Route zugelassen hat: "In der alten Kolonie in Nette wohnen viele Gastarbeiter der ersten Generation und deren Kinder mit Familien. Und genau durch diesen Bereich wurde die aggressive Nazi-Demo geführt. Dafür habe ich kein Verständnis. Als örtlicher Politiker kann ich das nicht mehr nachvollziehen."

Jahl, seit 2012 im Landtag, hatte für den 1. Mai vier Demonstrationen angemeldet, um friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu organisieren. "Dass man dabei Kompromisse mit der Polizei eingehen muss, ist doch klar. Die Umsetzung der Vereinbarungen auf der Straße ist dann eine andere Sache." Die Polizei habe sich an die Vereinbarungen nicht gehalten und den von Polizeipräsident Gregor Lange erwünschten friedlichen Protest behindert. Die Kritik der SPD-Demonstranten richtet sich auch gegen Videoaufnahmen der Polizei.

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Armin Jahl: "Mit diesem Thema werden wir den Petitionsausschuss des Landtags beschäftigen. Wir haben Bürgerrechte wahrgenommen. Niemand von uns will jetzt in irgendwelchen Dateien stehen." Sein Fazit zum 1. Mai im Stadtbezirk Mengede: "Ich lebe seit 50 Jahren in Mengede. Ein so negatives Erlebnis habe ich zuvor noch nie erlebt."

Nach eigenen Angaben "schockiert" reagierte CDU-Politiker Joachim Farnung auf das aggressiv-kämpferische Auftreten der Partei "Die Rechte". "Solche Bilder hatten wir zuletzt 1933", erinnert der 53-Jährige an die nationalsozialistischen Anfänge in dem Stadtteil im Dortmunder Nordwesten. Joachim Farnung: "So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben. Wir müssen das politisch aufarbeiten. Mit zeitlichem Abstand muss der Polizeipräsident uns in der Bezirksvertretung informieren."

Joachim Farnung kritisiert, dass die Rechtsextremisten "den Stadtbezirk komplett in Besitz nehmen konnten. Keiner der betroffenen Anwohner konnte sich wirklich frei bewegen, obwohl auch das ein Grundrecht ist." Zum aggressiven Auftreten der Nazis sagte Farnung: "Ich habe Angst bekommen."

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