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Saar-SPD: Kein Juniorpartner unter Lafontaine

Saarbrücken (dpa) Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr bei einer Mehrheit der Linken ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, weil die Linke nur in einziger Umfrage stärker als die SPD sei.

Saar-SPD: Kein Juniorpartner unter Lafontaine

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

«Wenn es dennoch dazu käme, würde die SPD für eine Koalition als Juniorpartner mit der Linken nicht zur Verfügung stehen.», sagte Maas am Freitag im «Morgenmagazin» der ARD. Er fügte hinzu: «Das hängt mit Oskar Lafontaine zusammen.»

Die Linke im Saarland will den früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Linke-Vorsitzenden Lafontaine an diesem Samstag als Spitzenkandidaten nominieren.

Maas sagte in der ARD, Lafontaine habe 1999 mit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister maßgeblich die Wahlniederlage im Saarland herbeigeführt. Trotzdem habe ihn die SPD auf sein Drängen hin nochmals in den damaligen Landtagswahlkampf eingebunden - mit dem Ergebnis, dass er vier Wochen vor der Wahl erklärt habe, er wandere jetzt zur PDS ab. «Also, da gibt es keine Vertrauensbasis. Das hat sich Lafontaine selbst zuzuschreiben. Deshalb wird die SPD einen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht mitwählen. Da muss sich Lafontaine eher bei der CDU umsehen.»

Grundsätzlich hält Maas eine Koalition mit der Linken aber für möglich: «Wir werden die Frage, mit wem wir koalieren, vor der Wahl entscheiden, wenn wir wissen, mit wem wir es zu tun haben», sagte er. «Wir schließen es nicht aus, dass Gespräche über inhaltliche Fragen auch mit der Linkspartei zu führen sein werden.» Es gelte: «Mit wem wir am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen können, mit dem sind wir auch bereit zu reden. Und zum zweiten muss das Personalangebot stimmen.»

Unterdessen hat Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Linken als nicht akzeptabel bezeichnet. Oppositionsführerin Andrea Ypsilanti würde damit einen glatten Wortbruch begehen, sagte der Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Landtagswahl am 28. September der «Süddeutschen Zeitung». Ypsilanti erwägte einen zweiten Anlauf für eine Koalition mit den Grünen unter Tolerierung der Linken, um nach der Wahlniederlage von CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Frühjahr doch noch die Macht in Hessen zu erringen.

Es gehe nicht grundsätzlich um die Zusammenarbeit mit der Linken, sondern darum, dass ein glasklares Wahlversprechen gebrochen würde, sagte Maget. Am Beispiel Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zeige sich, dass die Zusammenarbeit mit den Linken «kein Vergehen» sei. Ypsilanti habe dies aber vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit der SPD.

Maget betonte erneut, dass in Bayern eine Kooperation mit den Linken nicht infrage komme. «Eine Regierungsbildung mit der Linken liegt in Bayern jenseits aller Vorstellung. Und ich würde es auch nicht machen», sagte der Fraktionschef, der ein Viererbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern anstrebt.

Die hessische SPD erwägt eine Verschiebung ihres Parteitags zum umstrittenen Linksbündnis auf die Zeit nach der Bayern-Wahl. Der Vorstand des Landesverbandes will darüber am kommenden Mittwoch beraten. Der Landesparteitag ist bislang für 13. September - zwei Wochen vor dem Wahltermin in Bayern - angesetzt. Von ihm wird ein entscheidendes Signal in der Frage erwartet, ob Ypsilanti einen zweiten Anlauf für eine rot-grüne Landesregierung unter Duldung der Linken nimmt. Maget betonte jetzt, er habe die Verschiebung nicht betrieben.

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