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Schäfer-Gümbel will Vorsitz der Hessen-SPD nicht

Wiesbaden (dpa) Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat keine Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden. «Das ist nicht mein Thema», sagte er am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden.

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Der designierte hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lässt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl im Januar ebenso offen wie eine Koalition mit der CDU.

Jürgen Walter Anfang November neben der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (l) und der designierte hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) glaubt nicht an einen Machtwechsel in der Hessen-SPD. (Archivbild)

Andrea Ypsilanti unterhält sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion will nicht mehr mit den vier Gegnern einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zusammen tagen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erläuterte vor der Berliner SPD-Spitze ihre Gründe, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten.

Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel strebt das Amt von Parteichefin Andrea Ypsilanti nicht an.

Zu den vier Abweichlern der Fraktion, die eine Wahl der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, wollte er sich nicht äußern. «Das ist Vergangenheit. Ich habe jetzt 68 Tage Zeit, um mich um die Zukunft zu kümmern», sagte er mit Blick auf die geplante vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar 2009.

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, vor allem mit Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf zu gehen. Der Ältestenrat im Landtag legte die letzte Sitzung der Volksvertretung auf den 19. November fest, um die Selbstauflösung und Neuwahlen zu beschließen.

«Der Spitzenkandidat ist derjenige, der die Hauptverantwortung für Themen, für Personal und für Organisation hat», sagte Schäfer-Gümbel dem Sender rbb. Um Partei und Fraktion, die wie bisher von Ypsilanti geführt werden, könne er sich nicht kümmern. Er wolle das Wahlprogramm beibehalten, aber Akzente verschieben hin zur Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Er verwies dazu auf die Probleme des Autobauers Opel und befürwortete ein Hilfsprogramm für die Branche. Auch Koch sprach sich für staatliche Hilfen für die Automobilbranche in Deutschland aus.

Der SPD-Abweichler und bisherige Landesvize-Jürgen Walter kritisierte, dass Ypsilanti an ihren Vorsitzendenposten in Partei und Fraktion festhalte. Deshalb könne der Kandidat bis zur Wahl nicht aus ihrem «Windschatten» treten, sagte Walter am Montagabend in der ARD- Sendung «Beckmann». «Es hätte die Chancen von Thorsten Schäfer-Gümbel und damit der SPD erhöht, wenn sie mindestens eins der beiden Ämter aufgegeben hätte.»

Mehrere Abgeordnete wiesen das am Rande der Fraktionssitzung zurück. Lothar Quanz nannte die Kombination von Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat und Ypsilanti als Parteichefin eine «glückliche Lösung». «Wir haben einen neuen Mittelstürmer», sagte Quanz. Die vier Abgeordneten, an denen in der vergangenen Woche Ypsilantis Wahl gescheitert war, nahmen wie angekündigt nicht an der Sitzung teil. Die Fraktion hatte ihnen nahegelegt, nicht zu erscheinen.

Seit dem Scheitern des Machtwechsels in Hessen hat es bei den Sozialdemokraten im Land mehr als 100 Parteiaustritte gegeben. Im SPD-Bezirk Hessen-Nord waren es etwa 50, in Hessen-Süd etwa 75, sagten die Bezirksgeschäftsführer am Dienstag auf dpa-Anfrage. In Südhessen habe es zur selben Zeit aber auch 20 Eintritte gegeben. Die meisten Mitglieder hätte ihren Austritt mit dem Verhalten der vier Abweichler begründet, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten. Die Hessen-SPD zählt insgesamt rund 68 000 Mitglieder.

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