Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich

Berlin (dpa) Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen.

Schäuble: Volksabstimmung zu Umbau der EU bald möglich

Im Gespräch mit EU-Kommissar Olli Rehn in Brüssel: Wolfgang Schäuble kann sich eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

«Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte», sagte Schäuble dem Magazin «Der Spiegel». Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.

Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. «Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.» Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme. Zudem schlug er eine Vertretung der Länder nach Vorbild des Bundesrats oder US-Senats vor, in der Gesetze genauso wie im Parlament eine Mehrheit finden müssten.

Das Europa der Zukunft werde aber kein föderaler Staat sein nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik. «Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.»

Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten. Auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, sagte er: «Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen.»

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Türkei

Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Ankara Das türkische Parlament billigt die Verfassungsreform, die Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde. Für den Oppositionsführer haben sich die Abgeordneten damit selbst entmachtet. Im Frühjahr soll das Volk bei einem Referendum entscheiden.mehr...

Loblied auf Europa

Obama ruft Verbündete zur Einheit auf

HANNOVER Jetzt reißt Euch zusammen, Ihr Europäer. Es gibt viel zu verlieren! Das ist die Hauptbotschaft des US-Präsidenten an die kriselnde EU. Er nimmt die Verbündeten beim Deutschland-Besuch mit einer Grundsatzrede aber auch in die Pflicht.mehr...

Höchste Warnstufe verlängert

16 Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel

BRÜSSEL Brüssel bleibt in Alarmbereitschaft: Aus Sorge vor Anschlägen gilt auch am Montag am dritten Tag in Folge die höchste Terrorwarnstufe. Die Metro wird nicht fahren; Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Bei einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei am Sonntagabend sind 16 Personen vorläufig festgenommen worden.mehr...

EU-Gipfel

Türkei will bis zu drei Milliarden Euro in Flüchtlingskrise

BRÜSSEL Die Türkei fordert bei den gemeinsamen Planungen mit der EU über die Vorgehen bei der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro. Über die Erwartungen soll am Donnerstagabend (15. Oktober) beim EU-Gipfel beraten werden. Für eine engere Kooperation beim Grenzschutz verlangt die Regierung in Ankara weitere Zugeständnisse der EU.mehr...

Marineeinsatz der EU

Bundeswehr soll Schleuser festnehmen können

Mittelmeer/Berlin Um skrupellosen Schleusern das Handwerk zu erschweren, baut die EU ihre Marinemission aus: Die Deutsche Marine soll schon bald nicht nur als Flüchtlingsretter und Sammler von Informationen agieren – sondern auch die Schlepper jagen. Der Bundestag debattiert nun über das neue Mandat.mehr...

Griechenland

Finanzminister ebnen den Weg für weitere Hilfen

Brüssel Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Abend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.mehr...