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Trotz Fiskalpakt

Schäuble hält an Etatzielen fest

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Finanzzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen.

Schäuble hält an Etatzielen fest

Will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Aus Regierungskreisen verlautete, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich im nächsten Jahr dem Vernehmen nach bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau.

Bund und Länder hatten sich am Sonntag auf Eckpunkte zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gesichert. Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.

Mit den Ländern wurde jetzt vereinbart, dass der Bund sich ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligt. Konkrete Beträge wurden nicht genannt. Zudem soll in diesem Herbst über die Fortsetzung der 2014 auslaufenden Zahlungen des Bundes etwa für den Kommunalverkehr entschieden werden. Ferner wollen Bund und Länder ab 2013 gemeinsam Anleihen begeben. Es bleibt bei einer Teilschuldner-Haftung. Die Länder hoffen, mit dem «Huckepack- Verfahren» von den niedrigen Zinsen des Bundes zu profitieren.

Die CDU sieht in der Verständigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt ein wichtiges Signal im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit starkem parteiübergreifenden Rückhalt an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen könne, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dies stärke Deutschland als Stabilitätsanker in Europa. Ein Handicap wegen der noch ausstehenden Überprüfung des Fiskalpakts durch das Bundesverfassungsgericht sieht Gröhe nicht.

Der CDU-Politiker betonte das Ziel, in Europa zu mehr Zusammenarbeit in einer politischen Union zu kommen. Nach dem Fiskalpakt gelte es, weitere Schritte umzusetzen, die im Rahmen der Verfassung möglich seien. Eine Grundgesetzänderung und eine dafür erforderliche Volksabstimmung stünden heute nicht an. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschreiten.

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