Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?

Berlin (dpa) Für alle Fraktionen bis auf die SPD ist Michael Hartmann der Informant, der Edathy während der Kinderporno-Ermittlungen gewarnt hat. In der brisanten Affäre geht es um Geheimnisverrat und Strafvereitelung.

Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?

Der Abgeordnete Michael Hartmann als Zeuge im Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre haben zwar nur Indizien und keine Beweise.

Trotzdem sind drei der vier Fraktionen überzeugt, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von seinem Parteikollegen Michael Hartmann vor den gegen ihn laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde.

Einzig die SPD beantwortet die Frage der Deutschen Presse-Agentur «Wer war der Informant von Edathy und handelte er alleine?» anders:

- SPD: «In den letzten Monaten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass es aus der niedersächsischen Polizei und Justiz noch kurz vor der Hausdurchsuchung eine Warnung gegeben hat. Von wem, das haben wir bisher nicht in Erfahrung bringen können, und das wird auch sehr schwer sein, weil der Kreis der Mitwisser groß war.» (Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss)

- GRÜNE: «Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat. Entweder Hartmann bekam die Information von Jörg Ziercke (ehemaliger BKA-Präsident) oder seinem engsten Führungskreis im BKA, oder Hartmann handelte im Auftrag der SPD-Fraktionsspitze und wurde instruiert, Edathy während der Koalitionsverhandlungen still zu halten und ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen.» (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen)

- UNION: «Die Indizien gegen Michael Hartmann sind so erdrückend, dass die wahrscheinlichste Annahme ist, dass er der Informant war. Ich halte es durchaus für nachvollziehbar, dass die SPD ein Interesse daran hatte, dass Edathy möglichst geräuschlos aus «gesundheitlichen Gründen» sein Mandat aufgibt.» (Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion)

- LINKE: «Ich halte es für bewiesen, dass Michael Hartmann Sebastian Edathy über die laufenden Ermittlungen informierte. (Der SPD-Fraktionschef Thomas) Oppermann will Hartmann Ende November den Auftrag erteilt haben, sich um Edathys gesundheitliche Probleme zu kümmern. Wir wissen aber, dass Hartmann zu diesem Zeitpunkt schon vollumfänglich informiert war. Er hat außerdem weit außerhalb des Auftrages gehandelt. Die Frage ist, ob Oppermann die volle Wahrheit gesagt hat.» (Frank Tempel, Obmann der Linkspartei)

Pressemitteilung Lambrecht

Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy

Erklärung Oppermann zum Telefonat mit Ziercke

Erklärung Ziercke zum Telefonat mit Oppermann

PK Fröhlich im Februar 2014

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Tagesordnung der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...