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Schlappe für Leo Kirch: Gericht lehnt Klage ab

München (dpa) Der Medienunternehmer Leo Kirch hat in einem Prozess um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen die Deutsche Bank eine Schlappe einstecken müssen.

Schlappe für Leo Kirch: Gericht lehnt Klage ab

Die Bildkombo zeigt den ehemaligen Medienunternehmer Leo Kirch (l, Archivfoto) und Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer (r, Archivfoto).

Das Landgericht München lehnte einen Teil der Klage am ersten Verhandlungstag durch ein sogenanntes Versäumnisurteil ab, da Kirchs Anwälte zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt hatten. In dem Prozess hatte Kirch die Bank auf Schadenersatz von ursprünglich insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für die Pleite seiner Firmengruppe verklagt. Die Insolvenz sei durch eine Äußerung des früheren Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer ausgelöst worden, argumentierten die Anwälte Kirchs.

Breuer hatte wenige Monate vor der Pleite in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Die Deutsche Bank erklärte aber erneut, es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Breuer- Interview und der Insolvenz gegeben. Das Unternehmen sei bereits vor dem Interview im Februar 2002 überschuldet gewesen. Kirch und Breuer erschienen nicht vor Gericht und ließen sich durch Anwälte vertreten. Nach mehrstündiger Verhandlung legte das Gericht einen Verkündungstermin für den 10. März 2009 fest.

Kirch überzieht Breuer und die Deutsche Bank wegen der umstrittenen Äußerungen schon seit Jahren mit Klagen. In dem Prozess in München sind in zwei Klagen alle Ansprüche gegen die Deutsche Bank gebündelt. «Das ist das größte Verfahren», sagte Kirchs Anwalt Wolf- Rüdiger Bub am Rande des Prozesses.

Kirch war früher einer der mächtigsten Medienunternehmer in Deutschland, der sich aus eigener Kraft eine Firmengruppe mit zuletzt rund 10 000 Beschäftigten aufgebaut hatte. Herzstück war die KirchMedia, zu der unter anderem die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und N24 gehörten. Der Zusammenbruch des Konzerns gehörte zu den größten Wirtschaftspleiten in Deutschland.

Dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Breuer und der Deutschen Bank zusteht, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2006 bereits festgestellt. In dem aktuellen Prozess sollte unter anderem geklärt werden, wie hoch der Schaden ist und ob er möglicherweise schon durch die damalige Situation des angeschlagenen Kirch-Konzerns verursacht wurde. Kirch hatte zunächst Ansprüche von rund 1,5 Milliarden Euro geltend gemacht, ein Großteil davon für Schäden aus der Versteigerung der Beteiligung am Springer-Konzern. Diesen Teil der Klage lehnte das Gericht durch das Versäumnisurteil ab, wodurch sich die Klagehöhe deutlich verringerte. Die Deutsche Bank wertete dies als Erfolg. Allerdings kann Kirch Einspruch dagegen einlegen. Die nächsten Schritte würden noch festgelegt, sagte ein Kirch-Sprecher. «Dies war der erste Tag des Prozesses.»

Daneben ging es auch um die Ansprüche mehrerer Gesellschaften der früheren Kirch-Gruppe gemeinsam mit Banken, die die Unternehmen in einem gemeinsamen Pool gebündelt hatten. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt 2,011 Milliarden Euro. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Pecher ließ allerdings Zweifel an der Zulässigkeit daran erkennen, dass die Gläubiger ihre Ansprüche an den sogenannten KGL Pool ausgelagert hatten.

Dieser habe nur über ein Vermögen von 17 000 Euro verfügt und sei damit gar nicht in der Lage, die Prozess- und Anwaltskosten zu übernehmen, sollte er in dem Verfahren unterliegen. Diese dürften nach Einschätzung der Kirch-Anwälte in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro liegen.

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