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SPD und Grüne

Schlussspurt bei Koalitionsverhandlungen in NRW

Düsseldorf Die Nacht der langen Messer steht bevor - bei SPD und Grünen in NRW wird es jetzt ernst. Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Schlussrunde und beide Seiten kämpfen um ihre Felle. Auf hartnäckige Grüne wartet SPD-Chefin Kraft im politischen „Beichtstuhl“.

Schlussspurt bei Koalitionsverhandlungen in NRW

Hannelore Kraft (l) und die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann verhandeln über die Eckpfeiler der neuen Koalition. Foto: Martin Gerten

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen für ein Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen gehen in die Schlussphase. Am Montagnachmittag treffen sich beide Parteien zu ihrer vierten und voraussichtlich vorletzten Runde. In sogenannten Beichtstuhl-Gesprächen sollen dann am Abend letzte Streitpunkte notfalls bis in die Nacht hinein geklärt werden. Im Beichtstuhl sitzen die Koalitionsspitzen. Davor stehen die Fachpolitiker, die um die Belange ihres Ressorts kämpfen. Die härtesten Fälle gehen ins Vier-Augen-Gespräch mit der SPD-Chefin. Dienstagmorgen sollen alle Kröten geschluckt sein. Dann soll die große Abschlussrunde tagen und ihren Haken unter das Vertragswerk setzen. Anschließend wollen die Verhandlungsführerinnen - Kraft für die SPD und Schulministerin Sylvia Löhrmann für die Grünen - die Ergebnisse vorstellen.

Alle klassischen Reibungspunkte zwischen beiden Parteien sind noch nicht ausverhandelt: Energie, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Bildungs- und Familienpolitik sowie die Ressortzuschnitte. Kein Feld kann als erledigt betrachtet werden, bevor nicht das Gesamtwerk abgesegnet ist. Alles steht noch unter Finanzierungsvorbehalt. Wo es Zugeständnisse gibt, müssen an anderer Stelle Einsparungen geschluckt werden. Eine entscheidende Rolle im rot-grünen Machtpoker spielt daher Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zu den umstrittenen Forderungen gehört die der SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr. 2011 waren bereits die Elternbeiträge für ein Kita-Jahr abgeschafft worden. Kosten: rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD will nachlegen. Die Grünen wollen angesichts von über 130 Milliarden Euro Landesschulden lieber stärker sparen. Die Verhandlungsposition der Öko-Partei hat sich angesichts der deutlichen Zuwächse der SPD bei der Landtagswahl am 13. Mai verschlechtert. Sie fürchten vor allem, dass die SPD ihrem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Zuständigkeit für die neuen Energien entzieht. Bislang war das grüne Umweltministerium auch zuständig für Zukunftsenergien und Energieplanung. Außerdem war ihm mit der Energieagentur NRW ein starkes strategisches Förderinstrument unterstellt.

Das von der SPD geführte Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr muss stattdessen den Ausstieg aus den alten Energien Atomkraft und Steinkohle verwalten. Eine Aufteilung des überfrachteten Ministeriums gilt als wahrscheinlich. Die bei der Wahl auf 39,1 Prozent gewachsene SPD wird das Energie-Ressort nun ganz für sich beanspruchen. Dies könnte der brenzligste Knackpunkt der Verhandlungsnacht werden. Die Verhandlungspartner planen dennoch optimistisch: Schon am Freitag sollen Sonderparteitage den rot-grünen Koalitionsvertrag beschließen. Kraft stellt sich dann am 20. Juni im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wiederwahl. Die Öffentlichkeit soll erst am Dienstagvormittag nach einer letzten Verhandlungsrunde im großen Kreis über die Ergebnisse informiert werden. Bis dahin soll der rot-grüne Koalitionsvertrag stehen. Nach Zustimmung der Parteitage könnte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dann am 20. Juni im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.

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