Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Scholz: Deutschland zukunftsfest machen

Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die geplanten Milliardenausgaben der großen Koalition als ein Zukunftsprogramm für Deutschland verteidigt. So sei etwa der Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und verstärkt an Grundschulen letztlich eine Entscheidung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sagte der Vizekanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zudem gebe es ein Baukindergeld für Familien, die gerne bauen oder Eigentum erwerben wollen. Das Staatsdefizit solle weiter verringert werden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Indiens Regierungschef Modi bei Merkel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Meinungstaustausch empfangen. Über die Inhalte des Gesprächs wollte die Bundesregierung keine näheren Angaben machen. Auf der Themenliste dürften sowohl die politische Lage in dem südasiatischen Land mit seinen vielen Ethnien und Religionen gestanden haben als auch wirtschaftliche Fragen. Die in Indien tätigen deutschen Unternehmen befürchten durch höhere Zölle massive Beeinträchtigungen.mehr...

Schlaglichter

Seehofer will Hürden für Abschiebungen senken

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer will einige Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Weg räumen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von  Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen. Frühere Pläne, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu geben, seien dagegen vom Tisch, heißt es in dem Bericht.mehr...

Schlaglichter

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Berlin. Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. So hatte etwa auch schon der Deutsche Richterbund dafür plädiert, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen.mehr...

Schlaglichter

Angriff in Essener U-Bahn: 15-Jähriger in U-Haft

Essen. Im Fall des heimtückischen Überfalls auf eine 17-Jährige in einer Essener U-Bahn-Station ist der mutmaßliche Haupttäter in Untersuchungshaft. Der 15-Jährige war nach einer Öffentlichkeitsfahndung am Freitagmorgen in Waltrop festgenommen und am Nachmittag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Polizei mit. Der Jugendliche soll der 17-Jährigen vor einer Woche hinterrücks eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen haben. Die Fahndung nach einem Mittäter läuft weiter.mehr...

Schlaglichter

Spahn will Kassen zum Abbau von Milliardenreserven zwingen

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will per Gesetz Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit hohen Finanzreserven erwirken. Vorgesehen sei, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen sollten, um ihre Versicherten zu entlasten, sagte Spahn in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.mehr...

Schlaglichter

Asyl zu Unrecht gewährt: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin

Bremen. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. In den meisten Fällen ging es um Jesiden. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.mehr...