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Wahl der Linke-Doppelspitze

Schwabedissen zieht Kandidatur zurück

GÖTTINGEN Schicksalstag für die Linke: Ein Parteitag in Göttingen entscheidet über eine neue Doppelspitze - der mit Spannung erwartete Ausgang gilt als offen. Die nordrhein-westfälische Linke-Chefin Katharina Schwabedissen will ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen.

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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, sprach am Samstag beim Parteitag in Göttingen.

Auch Oskar Lafontaine nutzte das Rednerpult für einen eindringlichen Appell.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus ihrem Umfeld. Der Versuch, eine weibliche Doppelspitze zwischen den beiden konkurrierenden Parteiflügeln um Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine zu bilden, ist damit gescheitert. Schwabedissen wollte gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping ein Führungsduo bilden. Kipping will nach dpa-Informationen weiterhin für den Parteivorsitz kandidieren. Die Wahl mit dann noch acht Kandidaten ist für Samstagabend geplant.

Führende Linke hatten zuvor die Delegierten beschworen, zusammenzuhalten und eine Spaltung der Partei zu verhindern. Nach erbitterten Flügelkämpfen sucht die Linke einen Weg zurück zur Einigkeit. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rief beim Parteitag in Göttingen die Delegierten in einem flammenden Appell auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Gelinge dies nicht, sei es besser, sich fair zu trennen. Linke-Gründungsvater Oskar Lafontaine mahnte eindringlich, die internen Richtungskämpfe zu beenden. Die Wahl der neuen Doppelspitze stand erst am Abend an. Für die beiden Posten bewarben sich neun Kandidaten. Sechs von ihnen hatten Chancen. Der Ausgang galt als offen. Dem Führungsduo muss mindestens eine Frau angehören.

Im Machtkampf um den Chefposten hatte sich Lafontaine in der vergangenen Woche zurückgezogen und das Feld seinem Konkurrenten, Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch, überlassen. Dieser hat vor allem die ostdeutschen Reformer hinter sich, die Regierungsbeteiligungen grundsätzlich offen gegenüberstehen. Lafontaine und seine vor allem westdeutschen Anhänger verfechten dagegen einen harten Oppositionskurs.Lafontaine beschwor die Einigkeit seiner Partei. „Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen“, sagte er im Rückblick auf frühere Erfolge der bei den vergangenen Landtagswahlen schwer gebeutelten Partei. „Deshalb sage ich heute trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen.“ Ein Auseinanderbrechen der Linken dürfe fünf Jahre nach dem Zusammengehen von PDS und WASG nicht herbeigeredet werden, sagte er, nachdem Gysi unmittelbar zuvor von dieser Gefahr gesprochen hatte. So ein Schritt sei - wenn überhaupt - nur bei grundlegenden Differenzen über das Programm denkbar. Das treffe auf die Partei aber nicht zu.

Gysi verwies auch auf den völlig zerstrittenen Zustand der Bundestagsfraktion. „In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.“ Er versuche seit Jahren, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuführen und sei es leid, sich immer bei der einen oder der anderen Gruppe unbeliebt zu machen. „Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann.“ Die Linke habe auch eine Verantwortung. „Eine integrierte linke Partei ist nicht vornehmlich wichtig für uns, sondern für die Menschen in Deutschland, in Europa“, mahnte Gysi. Parteichef Klaus Ernst sprach von „Zerfallserscheinungen“ in der Partei und mahnte: „Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen, die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten, die Zukunft unserer Partei liegt im Zusammenbleiben.“ Die Partei sei bei der Bundestagswahl 2009 als gesamtdeutsche Linke angetreten. Man habe den Wählern versprochen zusammenzubleiben. „Wenn wir jetzt auseinanderrennen, oder wenn wir zulassen, dass wir auseinandergerannt werden, dann machen wir einen Wahlbetrug.“ Ernst rief Lafontaine dazu auf, die Partei weiter in Wahlkämpfen zu unterstützen. „Wir brauchen dich nach wie vor, wenn wir Wahlen in diesem Lande gewinnen wollen.“ Er machte klar, dass er die Partei durch Lafontaines Rückzug geschwächt sieht. „Ist hier irgendjemand der Auffassung, dass uns der Rückzug von Oskar stärker macht?“, fragte er den Parteitag. Es meldeten sich eine Handvoll Delegierte.

Als Ersatzkandidat für Lafontaine schickt das westdeutsche Lager den baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen. Zur Vorsitzenden-Wahl tritt auch die zum Lafontaine-Lager zählende sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Auf Bartschs Seite wird die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn eingeordnet. Als Alternative zwischen beiden Flügeln stellen sich Parteivize Katja Kipping und NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl. Sie stünden mit ihren 34 und 39 Jahren für einen Generationswechsel. Unklar ist, ob die Vize-Parteivorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, Sahra Wagenknecht, doch noch kurzfristig antritt. Am Freitag bezeichnete sie einen solchen Schritt als „Notvariante“. Unwahrscheinlich ist, dass der bisherige Vorsitzende Klaus Ernst noch einmal für den Chefposten kandidieren wird. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch war Anfang April aus privaten Gründen zurückgetreten.

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