Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Nun also doch

Schwarz-rote Sondierungen sollen im Januar starten

BERLIN Lange hat sich die SPD geziert und bitten lassen. Nun sagt die Parteispitze nach kräftezehrenden Diskussionen doch Ja zu Gesprächen mit der Union - und liefert einen straffen Zeitplan gleich mit. SPD-Parteichef Schulz bekräftige zusätzlich, dass auch Alternativen zur großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren.

Schwarz-rote Sondierungen sollen im Januar starten

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Foto: dpa

Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das hat der SPD-Vorstand am Freitag in Berlin beschlossen - ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren. Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. Schulz betonte aber: „Wir meinen es ernst.“ Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es damit grünes Licht für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im November platzen ließ.

Schulz sagte, die SPD wolle bei den Sondierungen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Auch würden Zwischenstände aus Arbeitsgruppen nicht durch intensives Twittern publik gemacht.

SPD muss richten

Was die Jamaika-Parteien „verdaddelt“ hätten, müsse die SPD nun richten, sagte Schulz und nannte einen ambitionierten Zeitplan. Am kommenden Mittwoch soll von den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD der weitere Ablauf festgezurrt werden. Die Sondierungen sollten aus SPD-Sicht so früh wie möglich Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden.

Am 11. Januar will sich der SPD-Vorstand zu einer Klausurtagung treffen. Für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag angesetzt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Schulz betonte aber, dieser Termin könne noch nach hinten verschoben werden. Einige Sozialdemokraten halten ihn für zu knapp gesetzt, um genug auszuverhandeln, damit der Parteitag „Ja“ sagt.

BERLIN Das Drama um die Regierungsbildung geht weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer.mehr...

Schulz betonte: „Es geht um viel.“ Für ihn und einige andere Genossen seien die Weihnachtsferien abgesagt. Die SPD bildet ein zwölfköpfiges Sondierungsteam. Neben Schulz gehören dazu: Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs Partei-Vizes, der große Wahlsieger des Jahres, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger, die wie Weil frische Erfahrungen mit schwarz-roten Verhandlungen hat, und der Chef des größten - und GroKo-kritischen - SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Nicht dabei ist der bisherige Vizekanzler und Architekt der letzen großen Koalition, Außenminister Sigmar Gabriel.

Große Koalition zunächst ausgeschlossen

Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen und eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl. Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte Schulz aber eine Kehrtwende und zeigte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union.

In der SPD gibt es jedoch große Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Nach dem Beschluss der Parteispitze meldeten sich erneut Sozialdemokraten aus der zweiten und dritten Reihe zu Wort und warnten vor einem erneuten Gang in die GroKo. Die einzige Enthaltung im Parteivorstand kam von der Fraktionsvorsitzenden der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle.

Berlin Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen. mehr...

Die SPD-Linke pochte erneut darauf, Alternativen zu Schwarz-Rot zu verhandeln, wie eine tolerierte Minderheitsregierung Merkels. „Über die Form der Zusammenarbeit entscheiden wir am Ende“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der dpa. Er hatte noch ein weiteres Modell ins Gespräch gebracht: die „Kooperationskoalition“. Hier würde die SPD zwar auch Minister in die Regierung schicken, aber nur bei Kernprojekten mit der Union kooperieren. Bei anderen Themen könnten sich die Parteien auch mit anderen Parteien verbünden.

Ziel ist stabile Regierung

Die Union will nur über eine große Koalition reden und lehnt andere Konstellationen ab. Schulz versprach dennoch, konstruktiv, aber „ergebnisoffen“ auch über andere Modelle zu verhandeln. Ziel sei eine „möglichst stabile Regierung“. Er betonte aber: „Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet.“

Über einen möglichen Koalitionsvertrag müssten am Ende noch die rund 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Eine neue Regierung könnte wohl erst im Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.

Auch die Augen europäischer Partner richten sich auf die Sondierer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, er rechne damit, dass die Kanzlerin die Regierungsbildung mit der SPD bis März abschließen werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin: „Ein bisschen Eile wäre angebracht.“

Berlin Es geht hoch her bei den Genossen. Die Uneinigkeit ist groß, ob und wie sich die Partei an einer Regierung beteiligen soll. Der Kurswechsel der Parteispitze hat Unmut ausgelöst, besonders die Jusos kritisieren die SPD-Führung für ihre Haltung gegenüber der großen Koalition. Auch führende Parteimitglieder sind skeptisch. SPD-Chef Schulz steht ein unbequemer Parteitag bevor. mehr...

dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Panorama

Gasleck in London: Fast 1500 Menschen in Sicherheit gebracht

London. Wegen eines Gaslecks haben fast 1500 Menschen einen Nachtclub und ein Hotel in der Londoner Innenstadt verlassen müssen. Eine Gas-Hauptleitung unter der Hauptstraße The Strand ist gebrochen.mehr...

Das Morgen-Update

Paar mauert Eltern ein, so viele Staus wie nie, tödliche Lawine

NRW Ein Mann wird in Gelsenkirchen von einem Baum erschlagen, der ADAC meldet einen Staurekord, im Ringen um die Air-Berlin-Tochter Nikki gibt es eine überraschende Wendung. Immer mehr Reichsbürger in NRW, eine tödliche Lawine, in der Garage eingemauerte Eltern - hier ist das Morgen Update. mehr...

Panorama

Schweiz stuft Lawinengefahren leicht herab

Davos. Zahlreiche Lawinen gingen am Montag in Österreich und in der Schweiz ab, ohne, dass Menschen zu Schaden kamen. Eine davon rauschte zwischen Interlaken und Brienz in der Schweiz unter einer hohen Eisenbahnbrücke hindurch bis zum Brienzersee.mehr...

Nach Sturmtief Friederike

51-Jähriger in Gelsenkirchen von Baum erschlagen

GELSENKIRCHEN Sturmtief Friederike hat ein weiteres Todesopfer gefordert: Ein 51-Jähriger Waldarbeiter ist am Montagabend in Gelsenkirchen ums Leben gekommen.mehr...

Panorama

ADAC meldet Staurekord für 2017

München. Der ADAC hat im vergangenen Jahr in Deutschland rund 723.000 Staus registriert - mehr als je zuvor. Im Vorjahr hatte der Autoclub 694.000 Stauereignisse auf deutschen Autobahnen gemeldet. Auch bei den Staukilometern gab es laut der ADAC-Staubilanz für 2017 erneut einen Zuwachs.mehr...