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Schwere Regierungskrise in Israel: Neuwahlen möglich

Jerusalem. Israels Regierungschef Netanjahu hat mit immer neuen Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Jetzt kommt noch eine schwere Koalitionskrise dazu. Könnte eine Neuwahl ihm aber letztlich in die Hände spielen?

Schwere Regierungskrise in Israel: Neuwahlen möglich

Streitpunkt: Wehrpflicht für tiefreligiöse Juden. Netanjahus Koalition steht auf der Kippe. Foto: Oded Balilty/Ap

Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit um die Wehrpflicht für tiefreligiöse Männer in eine schwere Krise geraten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte vor Journalisten, seine Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) werde aus der Koalition ausscheiden, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit.

„Es kann nicht angehen, dass die Mehrheit der jungen Menschen (dienen muss), während es eine Gruppe gibt, die von allen Pflichten befreit ist“, sagte Lieberman. Er betonte, alle fünf Abgeordneten seiner Partei würden gegen das Gesetz stimmen, das von den strengreligiösen Koalitionspartnern vorangetrieben wird.

Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahus rechtsorientierter Likud war aus der Wahl im März 2015 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst ableisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultra-orthodox.

2014 wurde auch die Wehrpflicht für strengreligiöse junge Männer eingeführt, Ausnahmen für Religionsstudenten blieben jedoch bestehen. Viele der Reformen sind allerdings inzwischen wieder aufgehoben worden. Führende strengreligiöse Rabbiner vertreten den Standpunkt, ihre Anhänger dienten Israel durch ihre religiösen Studien und Gebete besser als in der Armee.

Das Höchste Gericht hatte im September vergangenen Jahres entschieden, eine Befreiung ultra-orthodoxer Männer von der Wehrpflicht sei diskriminierend. Netanjahus ultra-orthodoxe Koalitionspartner wollen diesen Beschluss nun mit einem neuen Gesetzentwurf umgehen. Sie wollen nur für den Haushalt 2019 stimmen, wenn das Gesetz zumindest in einer ersten Abstimmung gebilligt wird.  

Die Koalitionskrise schwelt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu. Die Polizei hat empfohlen, in zwei Fällen Anklage gegen ihn zu erheben. Auch in einem dritten Fall gilt er als Verdächtiger. Nach Medienberichten erwägt Netanjahu eine Neuwahl als eine Art Befreiungsschlag, um sich vor einer möglichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft eine neue Legitimierung durch seine Wählerschaft zu sichern. Nach jüngsten Meinungsumfragen würde sein Likud gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen.

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