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Auch die Politiker finden keine Lösung

Schwerter Familie kämpft gegen Haus-Abriss

Es gab viele Ratschläge und sichtliches Bemühen der Ratspolitiker, der Familie zu helfen. Doch gegen die Abrissverfügung gibt es wohl nur einen Weg: den, erneut vor Gericht zu ziehen.

Schwerte

, 13.06.2018
Auch die Politiker finden keine Lösung

Zur Sitzung des Beschwerdeausschusses hatten sich auch einige Besucher im Bürgersaal des Rathauses eingefunden.schmitz © Foto: Reinhard Schmitz

Am Ende herrschte auch bei den Ratspolitikern Resignation. Im Fall der Familie Ahlers, die ihr Haus wegen eines Fehlers bei der Baugenehmigung abreißen soll, fand auch der Beschwerdeausschuss des Rates keine Lösung. Die Ratschläge reichten von Mediation über nachverhandeln bis zur Frage, ob man den Kläger irgendwie anders beruhigen könne.

Am Ende galt der Rat des Grünen-Ratsherrn Maximilian Ziel: „Wir können hier nichts für Sie tun.“ Er riet der Familie, sich einen Fachanwalt für Baurecht zu suchen und den Klageweg gegen die Stadt zu beschreiten. Denn so wie der Nachbar gegen den Bauantrag geklagt hatte, kann auch gegen die Abrissverfügung geklagt werden. Ob das den Geschädigten mehr als nur Zeit bringt, sei aber fraglich.

Bebauungsplan hilft nicht

David Weber vom Bauamt stellte vorab fest: Ein neuer Bebauungsplan könne den Ahlers nicht helfen. Und Sandra Brinkmann vom Rechtsamt ergänzte: „Der Nachbar hat ein Anrecht auf eine zügige Durchsetzung des Urteils.“ Die habe dessen Anwalt auch bereits angemahnt.

Andrea Ahlers hatte in ihrem Antrag an den Beschwerdeausschuss die Einleitung eines neuen Bebauungsplans für die Untere Meischede gefordert. Das soll nach dem Votum des Beschwerdeausschusses jetzt der Planungsausschuss übernehmen.

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Denn der Bebauungsplan aus den 60er-Jahren für dieses Gebiet wurde wegen materieller und rechtlicher Fehler zwar nicht aufgehoben, aber seit 1995 nicht mehr angewandt. Deshalb kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Im zweiten Teil ihres Beschlusses forderten die Politiker von der Verwaltung, nach einer Lösung für die Ahlers zu suchen. Ohne allerdings anzudeuten, wie die aussehen könne.

Neuer Bauantrag verhindert kompletten Abriss

Neben einer Klage können die Ahlers auch einen neuen Bauantrag stellen und Teile ihres Obergeschosses zurückbauen. Dessen Genehmigung werde auch rechtssicherer sein als beim ersten Bauantrag, versprach Sandra Brinkmann. Schließlich habe das Gericht auf 21 Seiten präzise festgelegt, was gehe und was nicht.

So ganz unzufrieden ging Andrea Ahlers dann doch nicht nach Hause: „Ich habe den Ratschlägen hier zumindest einiges entnommen, was für uns in Frage kommt“, fasste sie nach der Sitzung zusammen.

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