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Ausschuss besteht auf Namensnennung

SCHWERTE Der Streit um die geschwärzten Namen im Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer über die Vorgänge im Allwetterbad spitzt sich zu.

von Von Heiko Mühlbauer

, 06.12.2007
Ausschuss besteht auf Namensnennung

Lehnt die Namensnennung ab: Bürgermeister Heinrich Böckelühr.

Der Finanzausschuss blieb bei seinem Beschluss, den Bericht unzensiert zu bekommen. Nur CDU-Vertreter Ulrich Stirnberg wollte der Beanstandung des Bürgermeisters folgen. Im August hatte der Ausschuss, der auch für das FAB zuständig ist, den Bericht erhalten. Allerdings hatte die Verwaltung die Namen jener Beschuldigten geschwärzt, die der Veröffentlichung nicht zugestimmt hatten. Böckelühr: Nicht zulässig Das wollten die Ausschuss-Mitglieder nicht gelten lassen und verlangten von der Verwaltung ungeschwärzte Exemplare des Berichts. „Das ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig“, befand Bürgermeister Heinrich Böckelühr und beanstandete den Beschluss. Der Ausschuss will aber dabei bleiben. Entscheiden muss jetzt der Landrat als Aufsichtsbehörde. „Wir sollen darüber entscheiden, ob die Stadt klagen soll oder nicht, dürfen aber nicht wissen, gegen wen“, ärgerte sich SPD-Fraktionschef Hubert Freistühler. Weist: Bei Politikern plötzlich Bedenken Und WfS-Vertreter Eckehardt Weist ergänzte: „Wenn einer pleite ist und keine Gewerbesteuern zahlen kann, wird selbstverständlich sein Name genannt. Aber wenn es in den politischen Raum geht, kommen plötzlich Bedenken.“ Zudem würde der Finanzausschuss faktisch ja als Kontrollorgan der Bäder GmbH fungieren, befand SCD-Sprecher Hubert Sieweke. In dem Bericht wurden die Verfehlungen vor allem von Ratsmitgliedern beim Kauf von Buffets unter die Lupe genommen. Einer der Fälle führte sogar zu einer Klage der Stadt gegen einen Ratsherren.

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