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Mehr Fragerecht und Schutz für Radfahrer

Kommunalpolitik

Bürger haben bei politischen Forderungen keine Chance? Das stimmt nicht immer. Zwei Anträge im Beschwerdeausschuss beweisen das Gegenteil.

Schwerte

, 06.09.2018
Mehr Fragerecht und Schutz für Radfahrer

Der Radweg an der Hagener Straße ist eigentlich ein Fahrradschutzstreifen. © Bernd Paulitschke

Lokalpolitiker haben es nicht immer leicht. Zugegebenermaßen auch in den Berichten der Medien, die kritisch begleiten. In Zeiten sozialer Netzwerke ist die Stammtisch-Diskussion längst der Normalfall geworden. Das wirkt sich dann oft auf die Diskussionen im Rat und ihren Ausschüssen aus. Die Akteure versuchen zu polarisieren, man setzt mehr auf Pointe, denn auf Inhalt. Der Beschwerdeausschuss des Rates bildete da am Mittwochabend eine sehr angenehme Ausnahme. Zwei Bürgeranliegen standen auf der Tagesordnung, wurden dann sachlich, auch mal ein wenig polemisch, aber am Ende doch zielführend diskutiert und zu einvernehmlichen Lösungen gebracht. Ein Einvernehmen, das nicht nur unter den Politikern herrschte, sondern auch zufriedene Antragsteller hinterließ. Sowohl das Thema Fahrradstreifen auf allen Straßen wird angegangen, als auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates angepeilt.

Bürger sollen mehr fragen können

Die Initiative Schwerter Frauengruppen fragt sich schon lange, warum in der Einwohnerfragestunde des Rates und seiner Ausschüsse ausgerechnet jene Themen ausgeschlossen werden, die auf der Tagesordnung des Rates stehen. Und das fragten sich auch zahlreiche Kommunalpolitiker. Allen voran das WfS-Ratsmitglied Jonas Becker. Das Argument, dass die Ratssitzungen dann noch länger dauern könnten, schloss er im Vorfeld aus: „Ich saß noch nie lange im Rat, weil die Einwohnerfragestunde so lang war und wenn es deshalb mal länger dauern sollte, mache ich das gerne.“ SPD-Ratsmitglied Stephan Kötter erinnerte aber an strittige Themen, wie die Diskussion um die Bebauung des Speckbergs. Wenn da jeder Beteiligte Fragen gehabt hätte, wäre die Sitzung sicherlich bis weit in die Nachtstunden gegangen. Doch der Ratsausschuss war sich einig, dass man dies durch entsprechende Regelungen verhindern könne. Wie die nun aussehen sollen, darüber werden die Fraktionen nun beraten. Bereits in der Ratssitzung im November soll eine Lösung gefunden werden. Denn die Einwohnerfragestunde ist durch die Geschäftsordnung des Rates geregelt. Die kann der Rat selbst auf der Basis der Gemeindeordnung bestimmen. Die gibt zwar einen Rahmen vor, aber nicht, dass die Themen der Tagesordnung nicht Thema der Einwohnerfragestunde sein dürften. Antragstellerin Gudrun Körber vom Arbeitskreis der Schwerter Frauengruppen war zufrieden: „Damit kann ich gut leben“, kommentierte sie.

Schutzstreifen für Radfahrer

Auch Dr. Matthias Geck verließ das Rathaus durchaus zufrieden. Denn auch sein Antrag stieß durchaus auf die Zustimmung der Politiker. Er hatte stadtweit auf die Fahrbahn aufgbrachte Schutzstreifen für Radfahrer gefordert. Und zwar ohne dabei die Mindestmaße von 1,50 oder 1,25 Meter einzuhalten. Diese Vorschrift sorge nämlich dafür, dass es so wenig Streifen gebe. „Aber auch ein schmaler Streifen signalisiert dem Autofahrer deutlich, dass hier ein Bereich für Radfahrer ist“, so Geck. Das fördere die Rücksichtnahme.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass zumindest Schutzstreifen im engeren Sinne nicht überall möglich seien. Doch schon jetzt gebe es in Schwerte einige dieser Streifen, die deutlich schmaler als die geforderten 1,25 Meter sind. Man könne sie dann eben nicht als offizielle Schutzstreifen mit entsprechendem Verkehrsschild ausstatten. „Wir dürfen nicht immer bei solchen Entscheidungen vom Autoverkehr ausgehen“, mahnte Reinhold Streibel, Ratsherr der Grünen. Und Herbert Dieckmann (CDU) forderte: „Wir sollten den Vorschlag großzügig prüfen.“ Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, die kommunalen Straßen zu überprüfen, wo man wie Radstreifen aufbringen kann. Das sei ein realistischer Ansatz befand der Antragsteller.

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