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Müssen Flüchtlinge wieder in Schwerter Turnhallen?

Asylbewerber-Unterbringung

Eigentlich sollen in Schwerte Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Das hat der Rat nun beschlossen. Doch weil der Zustrom nicht abreißt, sind nun auch wieder Turnhallen ein Thema. Dabei war die Wohnsituation dort vor Wochen so miserabel, dass sich Flüchtlinge geweigert hatten, über Nacht zu bleiben.

SCHWERTE

, 21.11.2014

Am 29. Oktober wollte die Stadt erstmals die Turnhalle Am Derkmansstück in Ergste zur Flüchtlingsunterkunft machen. Doch die Asylbewerber waren schockiert: So karg, so unwohnlich war die Halle,

. Die Stadt ließ daraufhin provisorische Stellwände bauen, um einzelnen Familien zumindest etwas Privatsphäre bieten zu können. Doch die wurden zunächst eingelagert und die Halle wieder für Sport freigegeben. 

Die Forderungen nach einem Gesamtkonzept wurden lauter. Am 4. November hatten die Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dass Flüchtlinge künftig vorrangig in Wohnungen untergebracht würden, die von der Stadt angemietet werden sollen. Am Mittwoch, 19. November, dann der vermeintliche Durchbruch: Einstimmig wurde das neue Konzept verabschiedet. Doch die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge könnte diese Pläne torpedieren: Alleine in diesem Monat seien weitere 30 Menschen nach Schwerte überwiesen worden. „Wenn man sieht, dass wir auf der einen Seite 20 neue Plätze in Villigst geschaffen haben und 30 neue Zuweisungen bekommen haben, kann man sehen, wo wir stehen“, sagt Sozialdezernent Hans-Georg Winkler. Die Stadt hatte einen

. Angesichts dieses anhaltenden Zuzugs muss nun also doch wieder über eine Unterbringung in der Ergster Turnhalle nachgedacht werden. Noch vor Weihnachten werde er den zuständigen Ausschuss des Rates zu einer Sondersitzung einladen, um auch über dieses Thema zu sprechen, so Sozialdezernent Hans-Georg Winkler.

Denn auf dem Wohnungsmarkt war die Stadt bislang noch nicht erfolgreich. Bislang, so erklärte Winkler, sei man da zwar in guten Gesprächen, einen abgeschlossenen Mietvertrag konnte er aber noch nicht bekanntgeben. Aktuell gibt es noch ein wenig Manövriermasse in Sachen Flüchtlingsunterkünfte für die Stadt. Denn zumindest im Heim in der Regenbogenstraße seien noch Wohnungen frei, so Winkler.

Unterdessen kann das Land Abschiebehäftlinge nicht mehr in NRW unterbringen und muss sie deshalb bis nach Berlin und Brandenburg fahren. Das NRW-Innenministerium bestätigte Informationen der "Westfalenpost", wonach man derzeit zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt mitnutzen muss.  Der organisatorische und finanzielle Aufwand dafür sei riesig, weil Beamte der Ausländerbehörden die Häftlinge auf den Fahrten begleiten müssten. Allein der Hochsauerlandkreis habe daher bereits auf zehn eigentlich vorgeschriebene Abschiebungen verzichtet. „Der logistische Aufwand ist nicht mehr leistbar“, erklärte Kreissprecher Martin Reuther dazu. Je nach Gewaltpotenzial der betroffenen Abschiebehäftlinge seien bis zu vier Mitarbeiter im Einsatz, sagte er. Meist handele es sich bei den Häftlingen um straffällig gewordene Asylbewerber, die wegen Diebstahls oder wegen Gewaltdelikten verurteilt worden seien.

Bis Mitte des Jahres waren Abschiebehäftlinge aus NRW noch in der JVA in Büren untergebracht. Nach einer neuen EU-Richtlinie darf die Justizvollzugsanstalt aber nicht mehr genutzt werden, weil dort auch Straftäter einsitzen. Seitdem nutzt Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Amtshilfe die weit entfernten Abschiebegefängnisse in Berlin-Köpenick und Eisenhüttenstadt. Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte laut eines Berichts der "Westfälischen Rundschau" auf Anfrage, im Moment prüfe man intern, wie Abschiebungen in Zukunft umgesetzt werden sollen. Dabei werde auch geschaut, ob die JVA in Büren wieder genutzt werden könne. Wann es ein Konzept gebe, sei noch nicht klar. 

 

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