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Rathaus dankbar für jeden Cent von der Landesregierung

Aktionsplan Kommunalfinanzen

Als "grundsätzlich zu begrüßen" wertet Stadtsprecher Carsten Morgenthal die Ankündigung der Landesregierung, den Städten und Gemeinden in NRW mit einem Aktionsplan zu helfen. Noch für dieses Jahr hat Innenminister Ralf Jäger eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro angekündigt.

SCHWERTE

von Von Reinard Schmitz

, 25.08.2010
Rathaus dankbar für jeden Cent von der Landesregierung

Noch für dieses Jahr hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro angekündigt.

Profitieren von dem Geldregen sollen den Vorstellungen zufolge alle Städte und Gemeinden in NRW. „Wir müssen aber erst einmal abwarten, was dabei für uns herumkommt“, konnte Morgenthal noch nicht abschätzen, welcher Anteil in die Ruhrstadt fließen könnte. Konkreteres lasse sich erst sagen, wenn das Vorhaben der Landesregierung in Gesetzesform gegossen ist.

Auch in den folgenden Jahren hätte Schwerte gute Chancen, in den Genuss weiterer Förderung aus Düsseldorf zu kommen. Ab 2011 soll dort der Aktionsplan Kommunalfinanzen von einem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ abgelöst werden, dessen Mittel nur noch besonders finanzschwache Gemeinden unterstützen sollen. Und schließlich zählt die Ruhrstadt zu den neun Kommunen in NRW, die als überschuldet sind, weil ihre Schulden das Vermögen inzwischen übersteigen. „Wir haben aktuell 60 Millionen Euro Liquiditätskredite“, hat Morgenthal recherchiert. Neben diesen „Miesen“, die bei Otto Normalverbraucher mit einem völlig überzogenen Girokonto zu vergleichen sind, stehen weitere 37 bis 38 Millionen Kredite für Investitionen in der Bilanz. Ausgegeben wurden diese Summen beispielsweise für Gebäude oder Straßenbau.

Zinsen und Tilgung für Altschulden könnten die Landesregierung möglicherweise für eine gewisse Zeit übernehmen. Jedenfalls hielt Innenminister Jäger eine solche Lösung für denkbar. Welche Summen er dabei für Schwerte konkret aufbringen müsste, konnte Morgenthal nicht beziffern, weil der Aufwand ständig wechselt. Und zwar nicht nur wegen des steigenden städtischen Schuldenbergs. 

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