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SPD sprach über Schwerter Politik ohne den Bürgermeister

SPD-Parteitag

Keine Mehrheit im Rat für den Bürgermeister Dimitrios Axourgos war ein wichtiges Thema beim SPD-Partetag. Doch die Diskussion fand ohne den Bürgermeister statt.

Schwerte

, 29.09.2018
SPD sprach über Schwerter Politik ohne den Bürgermeister

Oliver Kaczmarek (r.) entschuldigte sich bei den Delegierten dafür, dass sie vor Ort die Fehlentscheidung aus Berlin in der Causa Maaßen ausbaden müssen. © Bernd Paulitschke

Es wäre der erste SPD-Parteitag mit Dimitrios Axourgos als Schwerter Bürgermeister geworden. Zumindest wenn der am Samstagvormittag in Wandhofen gewesen wäre. Doch Axourgos schickte eine Videobotschaft an die Genossen, weil er auf dem Kommunalkongress der AG Migration und Vielfalt der SPD in Frankfurt war.

Vorstandswahl erst im April 2019

Es war ein Parteitag ohne Wahlen. Die Personaldebatte um den vakanten Vorsitz der Schwerter SPD soll erst im April geführt werden. Deshalb blieb viel Raum für inhaltliche Debatten. Dabei gab es zwei wichtige Themen. Die Lage im Bund und die hier in Schwerte vor Ort. Und da ging es hauptsächlich um Ratspolitik.

„Wir können uns nicht immer durchsetzen“

„Wir können uns da nicht immer durchsetzen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder in ihrem Bericht zur Lage. Dabei sei es auffällig, dass es nicht so sehr um die Themen der SPD ginge, die an der Jamaika-Mehrheit scheiterten, sondern um die der Verwaltung. Als Beispiel führte sie die Debatte um den Beitritt zur Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA) im Ruhrgebiet an. Der war mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und einem WfS-Ratsmitglied am Mittwoch im Rat abgelehnt worden. Die IGA hätte den Bekanntheitsgrad der Stadt und den Tourismus in Schwerte gestärkt, Investoren angezogen und Leerstände in der City verhindert, so Schröder. Der Gegenentwurf der CDU-Ratsfrau Bianca Dausend, die Sauberkeit und Pflege der Stadt zum Großprojekt zu erklären, sei „flach gedacht“. „Wir können nicht die Stadtentwicklung komplett zurückstellen, bis alle Gassen vom Unkraut befreit sind“, so Schröder.

Haushaltsentwurf künftig nur noch für ein Jahr

Doch es ging auch um Zukunftsprojekte: So plädierte Schröder dafür, künftig keinen städtischen Etatentwurf für zwei Jahre mehr anzulegen. Denn nur so könne man schnell auf die Bedürfnisse eingehen. Auf jeden Fall solle in den nächsten Etatentwurf der Stadt Geld für die Sanierung der Schweizer Schule eingearbeitet werden.

„CDU hat Werbegemeinschaft geohrfeigt“

Auch in der Rede von Sigrid Reihs, die den Stadtverband kommissarisch leitet seit dem Rücktritt von Heinz Haggeney aus persönlichen Gründen, spielte der Kampf mit der Ratsmehrheit eine Rolle. „Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass wir mal gemeinsam mit der Werbegemeinschaft für Innovation und Stadtentwicklung eintreten, während die CDU die Werbegemeinschaft regelrecht ohrfeigt und behauptet, in Schwerte soll man nur wohnen und schlafen. Wie das sein würde, könne man schon jetzt in Villigst erleben, nachdem dort nach Sparkasse, der Gastronomie nun auch mit dem Frischemarkt auch die letzte Einkaufsmöglichkeit geschlossen habe. Deshalb gelte es jetzt, sich um den Stadtteil wie um alle anderen Stadtteile zu kümmern.

Ideen im Vorfeld in die Öffentlichkeit tragen

Doch es gab auch andere Töne: Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60+ der Sozialdemokraten, Siegfried Beisemann, schlug vor, die Kommunikationsstrategie bei der Kommunalpolitik zu ändern. Es gelte, die Ideen im Vorfeld mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Leserbriefe und Kommentare im Internet gäben Anlass zur Hoffnung, dass man mit den Vorschlägen durchaus eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich habe.

Und dann ging es natürlich noch um die Lage in Berlin. Sigrid Reihs hatte gemeinsam mit anderen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden aus dem Kreis einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek geschrieben und sich über den ersten Kompromiss im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen beklagt. Kaczmarek betonte in seinem Grußwort, dass die Worte der Parteibasis nicht nur angekommen seien, sondern auch seinem persönlichen Empfinden entsprachen. Und er entschuldigte sich bei den Schwerter Genossen, dass sie das ausbaden mussten, was in Berlin schief gelaufen sei.

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