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Schwerte erhält vier Millionen Euro weniger vom Land

Kommunaler Finanzausgleich

Weil es der Stadt finanziell besser geht, gibt es weniger Geld vom Land. Das gilt zwar für Schwerte, aber nicht für Essen oder Dortmund. Schuld ist die Einwohnerveredelung.

Schwerte

, 14.08.2018
Schwerte erhält vier Millionen Euro weniger vom Land

Kämmerin Bettina Brennenstuhl findet das System ungerecht. © Mühlbauer

Knapp vier Millionen Euro fehlen der Stadt Schwerte im nächsten Jahr in der Kasse. Der Grund: Es lief zu gut in diesem Jahr. Die Steuerquellen sprudelten. Vor allem bei der Gewerbesteuer gab es Zuwächse. Das Problem: Damit sinken die Schlüsselzuweisungen, also das Geld, das die Stadt vom Land bekommt. Kämmerin Bettina Brennenstuhl findet das vor allem deshalb ärgerlich, weil das System des Kommunalen Finanzausgleichs ungerecht sei.

Kompliziertes Rechensystem

16,1 Millionen Euro bekommt Schwerte in diesem Jahr vom Land als Anteil aus der Einkommenssteuer. 12,2 Millionen werden es 2019 sein. Die Anteile der Kommunen an den Einnahmen des Landes berechnen sich nach einem komplizierten System. Da spielt die Einwohnerzahl genauso eine Rolle wie die Zahl der Harz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die von der Stadt getragen werden müssen. Gegengerechnet werden die Einnahmen der Stadt, wie Grund- und Gewerbesteuer. Aber auch das ist ein kompliziertes System, das sicher stellen soll, dass die Kommunen nicht zuviel, aber auch nicht zuwenig Grund- und Gewerbesteuer erheben. Und dann greift da noch die sogenannte Einwohnerveredlung. Gegen die wendet sich die Kämmerin besonders und mit ihr der Städte- und Gemeindebund, der die kreisangehörigen Kommunen vertritt. Denn dieses Rechenmodell sorgt dafür, dass große Städte stets einen großen Anteil vom Steuerkuchen bekommen.

Großstädte müssen mehr leisten

Bei der Einwohnerveredlung geht man davon aus, dass Großstädte für ihre Einwohner mehr leisten müssen, als Kleinere. Und zwar erheblich mehr, zumindest wenn man sich die Zahlen ansieht. So wird bei der Ermittlung des Bedarfs an Schlüsselzuweisungen jeder Dortmunder Einwohner mit dem Faktor 145,7 multipliziert, ein Schwerter aber nur mit 101,8. Der Effekt ist nach Ansicht von Brennestuhl ein Ungleichgewicht. So verzeichnet die Stadt Essen zwar genau wie Schwerte 2018 eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 12,3 Prozent, muss aber deshalb nur 1,19 Prozent geringere Schlüsselzuweisungen hinnehmen, während Schwerte auf 24,3 Prozent seiner Einnahmen aus dieser Quelle verzichten muss.

„These ist nicht belegt“

„Die These, dass die großen Städte so viel mehr für ihre Infrastruktur ausgeben müssen, ist aus meine Sicht nicht belegt“, so Brennenstuhl. Sie widerspricht damit auch der NRW-Ministerin Ina Scharrenbach, die vor einem Monat per Presseerklärung den Kommunalen Finanzausgleich ausdrücklich gelobt hatte. Ob die im kommenden Jahr fehlenden 3,9 Millionen Euro das Sparkonzept der Stadt, die ja unter dem Haushaltssanierungspakt steht, gefährden, ist aber noch unklar. „Das Risiko besteht darin, dass man nicht weiß, ob die Steuern 2019 genauso fließen wie in diesem Jahr“, erklärt die Kämmerin.

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