Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken.

Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen

Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen“, findet Bundesinnenminister Seehofer. Foto: Sven Hoppe/Archiv

„Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Kontrollen sollten nicht illegale Grenzübertritten verhindern, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten geneinsam mit den Ländern beschleunigt werden.

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, erklärte Seehofer. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Deutschland hatte die Anfang 2016 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, im Herbst um weitere sechs Monate verlängert. Begründet wird dies mit Terrorgefahr und illegaler Migration wegen mangelnden Schutzes der Außengrenzen.

Die Freizügigkeit, die „eine große Errungenschaft“, sei könne nur bei wirksamen Kontrollen der Außengrenzen funktionieren, machte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich.

Unterstützung bekam er von Sachsens Innenminister Roland Wöller. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nur unzureichend funktioniert, sind Kontrollen an den deutschen Grenzen umso wichtiger“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Auch in Sachsen brauche es mehr Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen.

Die Grünen kritisierten die Äußerungen. „Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie „Grenzbäume runter““, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Bundespolizei schiebe bereits Millionen Überstunden vor sich her. „Wer mehr Einsatz fordert, muss auch hinterlegen, wie das funktionieren soll.“

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Es gelte, „sämtliche Abschiebungshindernisse“ zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“. Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen könne.

Mit Blick auf einige östliche EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich „ein belehrender Ton“ eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. „Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen“, sagte der CSU-Chef. „Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben.“

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. Das Innenministerium reagiert nun.mehr...

Inland

Deutschland trägt Kippa: Gemeinsam gegen Judenfeindlichkeit

Berlin. „Es reicht“: Nach dem Angriff auf einen Israeli in Berlin fordern Deutschlands Juden Solidarität - und ein klares Wort der Muslime. In mehreren Städten werden Bürger aktiv.mehr...

Inland

Zschäpe-Verteidiger: Bundesanwaltschaft ignoriert Fakten

München. Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess. Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht.mehr...

Inland

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin. Eines ist bei der Rente sicher: Millionen Rentner können sich zur Jahresmitte auf steigende Bezüge freuen. Doch wie geht es in Zukunft weiter? Bei dieser Frage kommt es jetzt auf die Koalition an.mehr...