Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle Asylentscheidungen

Berlin.

Die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes darf vorerst nicht mehr über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide. Laut Seehofer ist das Vertrauen in die Qualität der Verfahren und die Integrität der Bremer Stelle massiv geschädigt worden. Deswegen sollen nun andere Außenstellen die Arbeit mit übernehmen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt bekommen haben.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Rätsel um Verbleib der vermissten Tramperin womöglich gelöst

Madrid. Das Rätsel um den Verbleib der seit gut einer Woche vermissten Tramperin Sophia L. aus Leipzig steht womöglich kurz vor der Auflösung: Medienberichten zufolge könnte es sich bei einer in spanischen Baskenland gefundenen Leiche um die 28-jährige Studentin handeln. Darauf deuteten viele Anzeichen hin, hieß es. Die Leiche sei bislang allerdings nicht eindeutig identifiziert worden. Gerichtsmediziner sollten die Tote nun genauer untersuchen. Der Frauenkörper weise Spuren von Gewalt auf, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press.mehr...

Schlaglichter

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

Berlin. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genausoviele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Regierungschefin bleibt. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.mehr...

Schlaglichter

Sommerferien beginnen in den ersten Bundesländern

Frankfurt/M.. In den ersten Bundesländern beginnen die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist heute der letzte Schultag. Dem Automobilclub ADAC zufolge steht damit nun eine zwölfwöchige Hauptreisezeit bevor - verbunden mit vollen Autobahnen. Zum Auftakt in die Feriensaison erwartet der ADAC aber noch keine allzu langen Blechlawinen in Deutschland. Von Donnerstag nächster Woche an haben dann auch die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt frei. Die übrigen Bundesländer folgen nach und nach.mehr...

Schlaglichter

US-Politik ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik

Washington. Die US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck: Eine für heute im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen wurde auf kommende Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump verfügen dort über eine größere Mehrheit. Aber selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben. Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war gestern klar durchgefallen.mehr...

Schlaglichter

Barley weist Beschwerden wegen Mietpreisbremse zurück

Berlin. Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley Einwände des Koalitionspartners zurück. „Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag“, sagte Barley der dpa mit Blick auf Kritik aus der Union. „Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beschweren.“ Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird.mehr...

Schlaglichter

Laschet: Bilaterale Asyl-Abkommen werden auch Geld kosten

Düsseldorf. Zur Umsetzung der von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auch finanzieller Leistungen bedürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Ganz Europa müsse Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen. Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.mehr...