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Die Stadt Selm rechnet mit Haushaltsüberschüssen

Für die kommenden zwei Jahre

Der Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre steht: Kämmerin Sylvia Engemann hat am Donnerstag den Entwurf in den Rat der Stadt Selm eingebracht. Für 2017 und 2018 ist darin jeweils ein leichtes Plus eingeplant. Viel Spielraum für Konjunkturverschlechterungen oder unvorhergesehene Ausgaben bleibt allerdings nicht.

SELM

, 07.10.2016
Die Stadt Selm rechnet mit Haushaltsüberschüssen

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018. Für beide Jahre plant die Kämmerin mit einem leicht positiven Ergebnis.

Nach dem Plus von über 2,2 Millionen Euro, das die Stadtverwaltung für dieses Jahr erwartet, soll auch 2017 und 2018 jeweils ein positives Ergebnis stehen. 2017 soll es einen Überschuss von 47.950 Euro und 2018 einen von 11.019 Euro geben. Diese Zahlen stellte die Kämmerin am Donnerstag im Rat vor. Bei einem Haushalt von 76 Millionen Euro ein denkbar knappes Ergebnis, „aber es ist positiv“, sagte Sylvia Engemann gegenüber unserer Redaktion.

Zustande kommt das leichte Plus allerdings nur durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. 2018 soll die Gewerbesteuer erhöht werden von jetzt 440 Prozentpunkte auf 485 Prozentpunkte. Grundsteuer A (600 Prozentpunkte) und B (825) bleiben unangetastet. Die Gewerbesteuererhöhung soll für einen Mehrertrag von 900.000 Euro sorgen.

Weniger Stärkungsgeld, mehr Ausgaben für Personal

Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet die Verwaltung mit 14 Millionen Euro im Jahr 2017. Dort sei eine Steigerung vorausgesagt, wenn sich die Konjunktur positiv entwickle, so Engemann. Auch aus dem Stärkungspakt, aus dem Selm in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro bekam, soll es durch den ausgeglichenen Haushalt in den beiden kommenden Jahren wieder Hilfsgelder geben. Allerdings verringert sich der Betrag bis 2021 kontinuierlich.

Mehr Geld gibt die Stadt laut Entwurf künftig für Personal aus. 10 Millionen sind für 2017 veranschlagt, 300.000 Euro mehr als 2016. Das liege zum einen an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Zum anderen werde personell im Bereich Hoch- und Tiefbau aufgestockt. Die vielen Förderprogramme, Baupläne und Mitarbeiter, die bald in den Ruhestand gehen, machten Neueinstellungen nötig, so Engemann. „Wir sehen einfach, dass wir an unserer Infrastruktur arbeiten müssen.“

Kritik am Landesverband

Das gelte auch für die Tagesbetreuung von Kindern. Die Ausgaben in dem Bereich steigen seit Jahren, inzwischen sind rund 700 Kinder von 0 bis 6 Jahre in Einrichtungen und bei Tageseltern untergebracht, so Engemann.

Sorgen macht der Verwaltung die steigende Kreisumlage. 437.000 Euro muss die Stadt 2017 mehr zahlen als im Vorjahr. Da sieht die Verwaltung Bund und Land in der Pflicht. Kritik übte die Kämmerin auch daran, dass der Landesverband schon jetzt Mehrkosten auf die Kreise und damit auf die Kommunen umlege, die sich durch Gesetze ergeben könnten, die noch gar nicht beschlossen sind.

Viel besser sähe der Haushalt ohne die Altlasten aus. 2,4 Millionen Euro muss die Stadt 2017 aufwenden, um die Zinsen für ihre Schulden zu zahlen. Sylvia Engemann richtete auch da ihren Blick Richtung Bund und Land. Sie sollten sich überlegen, wie sie den Kommunen bei den Altschulden helfen, wenn der Stärkungspakt mit seinen Finanzhilfen 2021 ausläuft. Zunächst sei die Verwaltung aber stolz darauf, trotz großer Investitionen bis 2021 keine Neuverschuldung aufbauen zu müssen und nach über 20 Jahren seit 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

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Weitere Investitionen in der Übersicht:

  • Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, Gebäude energetisch nicht mehr auf dem neuesten Stand, andere Ausgaben dienen der Sicherheit: Die Verwaltung plant für die kommenden zwei Jahre mit Investitionen im zweistelligen Millionen-Bereich. Rund 15,5 Millionen Euro sollen 2017 investiert werden, 14,3 Millionen im Jahr 2018. Einen großen Posten nehmen in den kommenden zwei Jahren Kanal- und Straßensanierungen ein.
  • Rund vier Millionen Euro sind etwa für Straßenbauprojekte veranschlagt. Darunter sind für dem Umbau der Kreisstraße 200.000 Euro 2017 eingeplant, am Campus Selm sind 840.000 Euro eingeplant, für den Ausbau des zweiten Abschnitts des Strandwegs 420.000 Euro.
  • Auch für die Burg Botzlar ist Geld eingeplant. In den Umbau, für den es auch Fördermittel geben soll, sind 2017 280.000 Euro und 2019 noch einmal 520.000 Euro eingeplant.
  • Zudem steht Geld für den Umbau von Klassenräumen in der Sekundarschule (79.100 Euro im Jahr 2017) und für neue Fahrzeuge für die Feuerwehr im Investitionsplan. Für das neue Übergangsheim für Flüchtlinge sind für 2017 500.000 Euro veranschlagt, wenn dort im kommenden Jahr noch eine Erweiterung nötig werden solle.
  • 1,5 Millionen im Jahr 2018 und noch einmal 500.000 Euro 2019 plant die Verwaltung für den Neubau einer neuen Einfach-Turnhalle ein. Die Sporthalle soll im Zuge der Umgestaltungen am Campus Selm auf der Fläche des Bushalteplatzes am Städtischen Gymnasium gebaut werden. Damit sollen die Sportstätten der Stadt an einem Standpunkt am Schulzentrum konzentriert werden. Die Halle an der Pestalozzischule soll aufgegeben werden. Auch die Dreifachturnhalle am Gymnasium soll nach 2021 durch eine Multifunktionshalle ersetzt werden.