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Lutherschule: Jetzt ist wieder der Rat an der Reihe

Bürgerbegehren

„Klack-klack.“ Hammerschläge waren am Mittwoch aus der Lutherschule zu vernehmen. Der Abriss ging auf Sparflamme weiter: Ruhe vor dem Sturm oder Einlenken vor der Ratssitzung am Donnerstag?

Selm

, 23.08.2018
Lutherschule: Jetzt ist wieder der Rat an der Reihe

So sah die Lutherschule am späten Mittwochnachmittag aus. West © FOTO:CAROLIN WEST

Wer prophezeit hatte, dass die Lutherschule nicht mehr stehen würde, wenn an diesem Donnerstag, 23. August, ab 10 Uhr der Stadtrat im Borker Feuerwehrgerätehaus zu seiner Sonderratssitzung zusammentritt, hat sich getäuscht. Allerdings: Die von der kreiseigenen Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) beauftragten Bauarbeiter haben bereit große Vorarbeit geleistet.

Die Nebengebäude sind abgerissen. Das Dach des 106 Jahre alten Hauptgebäudes geöffnet und ein Großteil der Fensterrahmen entfernt. Mit jedem „Klack, klack“ folgen weitere. Das am Mittwochnachmittag eingetroffene zusätzliche Personal hat damit aber nichts zu tun: Wachleute, die vor der Baustelle patrouillieren. Warum? Darüber schweigen sich die Männer in Schwarz aus.

UKBS gibt keine Stellungnahme

Die UKBS, ist am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bleibt das, was ihr Geschäftsführer Matthias Fischer bereits am Vortag gesagt hatte: Er sehe keinen Anlass, die Abrissarbeiten einzustellen, da er eine gültige Baugenehmigung habe. Daran ändere auch nichts, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens 1930 Unterschriften gegen den Abbruch gesammelt haben – fast 200 mehr als nötig, damit sich der Stadtrat erneut mit dem umstrittenen Thema beschäftigt: heute.

Nach Ansicht von Wilhelm Gryzcan-Wiese, Marion Küpper und Natalie Stefanski, den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, hätten die Abrissarbeiten sofort ruhen müssen, als die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Stimmen mitgeteilt hatte.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Da stoßen zwei Rechtsauffassungen aufeinander: „Die Stadt will sich nicht daran halten, weil sie gegenüber der UKBS mit der Abrissgenehmigung eine ’vertragliche Verpflichtung‘ eingegangen ist, die nicht rückgängig gemacht werden kann“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei: „Das ist schlichtweg falsch, weil eine Abrissgenehmigung keine ’vertragliche Verpflichtung‘ (ist), sondern ein Verwaltungsakt, der bei Wegfall der Grundlagen rückgängig gemacht werden muss.“

Am 5. Juli war der Rat das letzte Mal zusammengekommen. Damals hatte er den Beschluss gefasst, der den Architekten Gryzcan-Wiese und seine beiden Mitstreiterinnen von den Grünen in Rage gebracht hatte. Mehrheitlich hatten die Politiker die Erhaltungsklausel außer Kraft gesetzt, mit der sich die UKBS vier Jahre zuvor beim Kauf der Schule verpflichtet hatte, das Gebäude zu sanieren – und eben nicht abzureißen.

Dank und Kritik der Initiatoren
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bedanken sich in einer Presseerklärung „ganz herzlich bei allen Unterstützern, den Geschäftsinhabern und den vielen privaten Sammlern“. Mit dem verbrieften Recht auf Mitwirkung seien Rat und Verwaltung „rücksichtslos und respektlos“ umgegangen. Den Ablauf der Ereignisse bezeichnen sie als „dubios“. Im Interview mit den RN versichert Bürgermeister Löhr indes, nicht vor April von den Abrissplänen der UKBS erfahren zu haben.

Es geht um die Wasserkonzession

Anlass für die Sonderratssitzung ist nicht die Lutherschule, sondern der Rechtsstreit mit Gelsenwasser. Nach der Schlappe vor dem Oberlandesgericht im März will der Stadtrat mit seinen Beratern prüfen, wie er jetzt weiter vorgehen will: vor den Bundesgerichtshof ziehen oder das als nicht ausreichend transparent gerügte Ausschreibungsverfahren wiederholen. Vertreter der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held aus Berlin werden referieren. „Ich möchte endlich die Konzession ordnungsgemäß vergeben haben, egal an wen“, sagte Bürgermeister Löhr den RN. Obwohl formell die Wirtschaftsbetriebe mit dem Partner Remondis den Zuschlag bekommen hatten, ist die Wasserversorgung weiter in der Hand von Gelsenwasser.

Sitzung beginnt um 10 Uhr

Der Rat trifft sich am 23. August, 10 Uhr, im Gerätehaus, Adenauerplatz 7. Die Lutherschule wird erst nach 13 Uhr Thema sein.

So kommentiert Redakteurin Sylvia vom Hofe die Situation: Dass der Stadtrat an diesem Donnerstag ausgerechnet im Feuerwehrgerätehaus zusammentritt, ist Zufall. Der Sitzungssaal der Burg Botzlar steht nicht zur Verfügung. Dennoch hätte der Platz nicht besser gewählt sein können. Denn heute geht es um einen politischen Flächenbrand der Unzufriedenheit, der einem Sorge machen muss. Denn statt eines Ringens um die besseren Argumente gab es einen Wettlauf mit jeder Menge Tempo und Taktik. Fakten schaffen, statt Freunde gewinnen für die eigene Position; Bürger überrumpeln statt überstimmen: Das spielt nur den politischen Brandstiftern in die Hände, die behaupten, „die da oben“ würden über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Dass es nicht so ist, kann der Stadtrat heute beweisen. Hoffentlich kommen zu diesem wenig bürgerfreundlichen Termin am frühen Nachmittag viele ins Gerätehaus, um das zu verfolgen. Denn sich kopfschüttelnd abzuwenden, würde niemanden etwas bringen: weder der Lutherschule, noch der Demokratie.
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