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Obwohl das Selmer Bürgerbegehren erfolgreich ist, laufen die Abrissarbeiten weiter

Lutherschule

Abriss oder Erhalt der Lutherschule: Jetzt hätten es eigentlich die Bürger in der Hand. Der Rat hat den Weg frei gemacht für einen Bürgerentscheid. Die Sache hat aber einen Haken.

Selm

, 23.08.2018
Obwohl das Selmer Bürgerbegehren erfolgreich ist, laufen die Abrissarbeiten weiter

Ein Blick nach der Ratssitzung über die Schulmauer. Die Abrissarbeiten laufen weiter. vom Hofe

Zwei Stunden lang haben die Selmer Ratsmitglieder am Donnerstag vor rund 20 Zuhörern gestritten über die ehemalige Lutherschule. Am Ende hat es zwei klare Beschlüsse gegeben – trotzdem weiter Unklarheit.

Erstes Votum: Einstimmig hat der Rat das Bürgerbegehren gegen den Abriss der ehemaligen Lutherschule anerkannt. Zweites Votum: Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke hat er an seinem Beschluss festgehalten, der Wohnungsbaugesellschaft UKBS zu erlauben, das 106 Jahre alte Gebäude abzureißen, obwohl genau das ursprünglich untersagt war. Laut Gemeindeordnung ist mit diesen beiden Beschlüssen jetzt der Weg frei für einen Bürgerentscheid.

Urnengang muss bis November erfolgen - wenn überhaupt

Innerhalb von drei Monaten muss ein Urnengang stattfinden, bei dem alle Selmerinnen und Selmer ab 16 Jahre über das strittige Thema abstimmen können – so weit die Theorie. In der Praxis wird es wohl nicht so weit kommen.

Nach der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, der sich die Mehrheit des Rates anschloss, wird der alte Schulbau in einem Vierteljahr schon längst nicht mehr stehen. „Wir können die einmal erteilte Abrissgenehmigung nicht einfach zurückziehen“, sagte Jutta Röttger von der Verwaltung. Das sei nur möglich, wenn gravierende Mängel vorlägen. „Das ist hier nicht der Fall“, so Beigeordnete Sylvia Engemann. Sie verwies zudem auf „erhebliche Schadenersatzforderungen“, die der Stadt von Seiten der UKBS drohten, wenn es anders wäre. Bürgermeister Mario Löhr brachte es auf den Punkt: „Selbst, wenn der gesamte Rat dafür stimmen würde, könnte der Abriss nicht gestoppt werden.“

Kopfschütteln bei der UWG. „Wir reden hier und können doch nichts ändern?“, entfuhr es Maria Lipke, „egal, wie man zur Lutherschule auch steht, das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Grundrecht, und das wird hier ausgehebelt“. Auch Wilhelm Gryzcan-Wiese, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, und seine Mitstreiterin Marion Küpper von den Grünen widersprachen einer solchen Rechtsauffassung.

Städte- und Gemeindebund soll klären

Die Verwaltung ließ sich aber nicht beirren. Er stehe in Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund, so Löhr. Eine schriftliche Stellungnahme des kommunalen Spitzenverbandes, die die Rechtsauffassung der Stadt bestätige, liege zwar noch nicht vor. Das sei aber nur eine Frage der Zeit.

„Was sollen wir denn machen, wenn der Bürgerentscheid durchkäme“, fragte Thomas Orlowski (SPD) und lenkte den Blick auf die schon recht mitgenommene, mehr als 100 Jahre alte Bausubstanz. Orlowski schaute da lieber nach vorne: „Wir waren uns im Rat immer einig, günstigen Wohnraum schaffen zu wollen.“ Die Chance bestehe jetzt, „und dann noch als Mehrgenerationenhaus“. Auch für Dieter Kleinwächter (CDU) ist das die beste Lösung: „Die UKBS will nicht sanieren. Andere Investoren gab und gibt es nicht.“ Und die Stadt sei selbst finanziell nicht in der Lage dazu.

„Erbsen mit Melonen vergleichen“

Die baugeschichtliche Vergangenheit der Lutherschule sei ohnehin nicht so groß wie es Gryzcan-Wiese glauben machen wolle, so Udo Holz (SPD). Das Gebäude aus der Bergbauzeit in einem Atemzug mit der ehemaligen Zeche oder der Burg Botzlar zu nennen, „hieße Erbsen mit Melonen zu vergleichen“.

„Nicht aus Boshaftigkeit oder Gewinnsucht, sondern aus sachlichen Gründen“ sei die UKBS von ihrem Plan, die Lutherschule sanieren zu wollen, abgerückt, sagte Wolfgang Steinberg (SPD), der im Aufsichtsrat der UKBS sitzt. Der parteilose Thomas Staschat gab ihm recht: Die UKBS habe ihre Motive „plausibel dargelegt“. Dass der Rat aber dem Abriss zugestimmt habe, bevor die Gesellschaft alternative Planungen vorgestellt hatte, „ist schon befremdlich. Da haben wir uns in der Außenwirkung keinen Gefallen getan.“

So kommentiert Redakteurin Sylvia vom Hofe die Situation: Die Lutherschule wird überdauern – vielleicht nicht als Gebäude, ganz sicher aber als Symbol. Während das Bild der alten Bildungsstätte in der Bergarbeiterkolonie zu verblassen droht, bleibt die Erinnerung an einen politischen Streit mit absurdem Ausgang: ein Sieg der direkten Demokratie, der zugleich ihr Scheitern markiert. Am Donnerstag ist der Eindruck entstanden, dass es gar keinen Unterschied macht, ob sich jemand erfolgreich für etwas einsetzt oder nicht. Das ist fatal. In anderen Städten führen Bürgerbegehren oft dazu, dass sich Menschen plötzlich für Kommunalpolitik interessieren und Lust bekommen, sich auch bei anderen Themen einzubringen. In Selm könnte das Gegenteil der Fall sein. Hoffentlich macht das Beispiel Lutherschule nicht Schule.
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