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Stadt Selm kassiert Niederlage gegen Gelsenwasser

Prozess gegen Gelsenwasser

Im jahrelangen juristischen Gezerre mit der Gelsenwasser AG hat die Stadt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht beanstandete vor allen Dingen die Art und Weise, wie der Vertrag zustande gekommen war.

Düsseldorf/Selm

, 21.03.2018
Stadt Selm kassiert Niederlage gegen Gelsenwasser

Die Stadt Selm guckt beim Prozess gegen Gelsenwasser in die Röhre. © Foto: Karim Laouari

Die Klage gegen den Wasserversorger auf Herausgabe der Rohrleitungen wurde abgewiesen. Damit kassierten die Düsseldorfer Richter das Urteil aus erster Instanz, das vom Landgericht Essen im Oktober 2014 gefällt worden war. Schon damals war die Stadt mit ihrem Vorhaben gescheitert, das Rohrleitungssystem nach der Kündigung des Konzessionsvertrages mit Gelsenwasser zum Ende 2009 zum Preis von rund 2,7 Millionen Euro zurückzubekommen.

Zumindest aber schrieben die Richter damals noch ins Urteil, dass die Stadt grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerwerb der Rohrleitungen habe. Nicht einmal so weit wollte das OLG jetzt gehen.

Kategorisches Nein

Die Düsseldorfer Richter begründeten ihr kategorisches „Nein“ mit einem Kartellverstoß, den die Stadt mit der Neuvergabe der Wasserkonzession begangen habe. 2012 hatte der Rat beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen, an denen die Remondis Aqua zu 25 Prozent beteiligt ist.

Vor allem die Art und Weise, wie dieser Vertrag zustande gekommen ist, stieß dem Oberlandesgericht übel auf: „Nach Ansicht des Senats wurde im Ausschreibungsverfahren nicht deutlich gemacht, nach welchen Kriterien die Auswahl zu treffen sein wird“, erklärt OLG-Sprecher Mihael Pohar.

Verstoß gegen Transparenzverbot

Dieses Handeln verstoße gegen das sogenannte „Transparenzgebot“, nach dem alle Bewerber über den gleichen Wissens- und Kenntnisstand verfügen müssten. Pohar fasst zusammen: „Die Auswahlentscheidung hat nach Ansicht des Senats gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen.“ Gelsenwasser, das sich bei der Neuvergabe der Trinkwasserkondition 2012 auch beworben hatte, sei im Vergleich zu den stadteigenen Wirtschaftsbetriebe behindert worden.

Die Revision gegen das Urteil vom Mittwoch hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Stadt allerdings noch Beschwerde einlegen. Wird das Urteil rechtskräftig, wird beim Thema Trinkwasserversorgung alles wieder auf Anfang gesetzt.

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