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Unterschriftenlisten fürs Bürgerbegehren füllen sich

Geplanter Lutherschulabriss

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule haben die 1000er-Marke bei den Unterschriften geknackt. 750 Unterschriften benötigen sie noch.

Selm

, 06.08.2018
Unterschriftenlisten fürs Bürgerbegehren füllen sich

Die Tatsache, dass vor dem Gebäude der ehemaligen Lutherschule ein Dixiklo liegt, signalisiert laut einiger Anwohner, dass die Abrissarbeiten nicht mehr weit weg sind. © Arndt Brede

Bis zum 23. August wollen Wilhelm Gryczan-Wiese, Marion Küper und Natalie Stefanski als Initiatoren des Bürgerbegehrens noch Unterschriften sammeln. Das Datum 23. August ist deshalb wichtig, weil an diesem Tag eine Sondersitzung des Stadtrates ist. In dieser Sitzung soll sich entscheiden, ob der Rat angesichts dann möglicher 1750 Unterschriften von Bürgern gegen den Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule seinen jüngsten Beschluss in Sachen Lutherschule zurücknimmt und so den Abriss verhindert oder nicht.

Klausel gekippt

Der Rat hatte mehrheitlich in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, eine Klausel im Kaufvertrag zwischen der Stadt und der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) zu kippen, die der UKBS ursprünglich auferlegt hatte, markante Teile des Gebäudes zu erhalten und es für neu zu schaffenden Wohnraum zu sanieren. Überraschend hatte die UKBS vor einigen Wochen verkündet, dass nur der Abriss des Gebäudes wirtschaftlich vernünftig sei.

Daraufhin hatte das Unternehmen eine Abrissgenehmigung bei der Stadt beantragt. Die hatte der Genehmigung stattgegeben. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits.

Kritik an der Eile

Den Initiatoren scheint also die Zeit davon zu laufen. Aktuell gibt es jedoch eine Entwicklung, die den Abriss zumindest verzögern könnte. Selms Bürgermeister Mario Löhr will die UKBS dazu bewegen, einen Gutachter zu beauftragen, der den Ist-Zustand der Häuser von direkten Anwohnern prüft und mögliche Auswirkungen auf diese Häuser durch Abrissarbeiten am ehemaligen Schulgebäude darlegt. In einer mit 50 Frauen und Männern besuchten Bürgerversammlung hatten Anwohner entsprechende Sorgen formuliert undBürgermeister Mario Löhr kritisiert. Er habe einst versprochen, dass ein Gutachter ihre Häuser bewerte, ehe es zu damals noch avisierten Umbauarbeiten kommen werde. Nun fürchten sie, auf den Kosten sitzen zu bleiben, falls es zu Schäden an ihren Häusern durch Abrissarbeiten komme. „Das gibt doch nochmal mehr Erschütterungen als Umbauarbeiten“, sagt eine Anwohnerin.

Fledermäuse im Gebäude

Es ist vor allem der Umstand, dass UKBS und Stadt der Meinung der Anwohner und anderer Kritiker des Abrissvorhabens nach nicht warten wollen, bis formal über das Bürgerbegehren entschieden werden kann. Weitere Kritikpunkte aus den Reihen der Besucher der Bürgerversammlung: Notwendige Gutachten, die einer Abrisgenehmigung vorgeschaltet hätten sein müssen, seien nicht erstellt worden. Aktuell läuft der Antrag Wilhelm Gryczan-Wieses auf einstweilige Verfügung gegen die Abrissarbeiten. Gryczan-Wiese wirft aber ganz aktuell noch ein weiteres Argument in die Diskussion um die Abrissgenehmigung: Da sich im Gespräch mit einem Ornithologen ergeben habe, dass in den Monaten Mai und Juni Fledermäuse im ehemaligen Schulgebäude niedergelassen hätten, fordert er die Genehmigungsbehörden auf, die entsprechenden Ergebniss der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich zu machen. Weiter heißt es im Schreiben Gryczan-Wieses: „Des weiteren haben wir die Information erhalten, dass in den alten Deckenverkleidungen und den Beleuchtungskörpern giftigere Materialien vorhanden seien können (z.B. Asbest). Auch hier bitten wir um Mitteilung inwieweit dies durch entsprechende Gutachten untersucht und festgestellt wurde.“

Im Moment tun die Gegner des Abrisses also viel, um ihre Chance zu wahren, den Ratsbeschluss kippen zu lassen.

Sie verstärken noch die Bemühungen, an die für ein Bürgerbegehren erforderlichen 1750 Unterschriften zu kommen: Während der Bürgerversammmlung nahmen viele Bürger Unterschriftenlisten mit und gehen durch ihre Nachbarschaft, um für das Bürgerbegehren zu werben.

Sollte der Rat, falls das Bürgerbegehren durchkommt, den Abrissbeschluss nicht zurück nehmen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die Frage, die die Selmer Bürger dann zu beantworten hätten, würde dann lauten: „Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss, mit dem auf die Verpflichtung zum Erhalt des historischen Gebäudes der ehemaligen Lutherschule verzichtet wird, aufgehoben wird?“ Wenn 20 Prozent der wahlberechtigten Selmer mit Ja stimmen, ist der Ratsbeschluss zurückzunehmen.
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