Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Verwaltung und Politik stellen Weichen, um Rechtsstreit mit Gelsenwasser zu beenden

Wasserversorgung

Der Rat der Stadt Selm hat am Donnerstag beschlossen, ein neues Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession einzuleiten. Es ist aber mehr als ein Verwaltungsakt.

Selm

, 23.08.2018
Verwaltung und Politik stellen Weichen, um Rechtsstreit mit Gelsenwasser zu beenden

Der Moment, in dem der Rat mehrheitlich ür ein neues Wasserkonzessionsverfahren entscheidet. © Arndt Brede

Der Rat stimmte mit 18 Ja-Stimmen und bei einer Nein-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) für den Vorschlag der Verwaltung, ein neues Verfahren einzuleiten. Gleichzeitig gab der Rat rund 200.000 Euro überplanmäßig aus dem Haushalt 2018 frei. Und zwar „für die voraussichtlichen Beratungskosten zur rechtlichen und wasserwirtschaftlichen Begleitung durch die Sozietät Becker Büttner Held“, wie es in der Ratsvorlage formuliert ist.

Verwaltung und mit dem Ratsbeschluss auch die Politik streben durch ein neues Konzessionsverfahren eine endgültige Lösung eines jahrelangen Rechtsstreits mit der Gelsenwasser AG an.

Gericht forderte transparentes Verfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte den Anspruch der Stadt Selm auf Herausgabe der Wasserleitungen durch Gelsenwasser im März dieses Jahres abgelehnt. Das Gericht hielt damals ein diskriminierungsfreies, transparentes Wasserkonzessionsverfahren für notwendig, ehe man die Herausgabe der Wasserversorgungsanlagen von der Gelsenwasser AG verlangen könne. Ein solches Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung werde es jetzt geben, sagt Bürgermeister Mario Löhr.

Bevor der Rat diese Entscheidung fällte, klärten die Rechtsanwälte Professor Christian Held und Benedikt Doms von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) die Politiker über die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Wasserkonzession auf. Die wichtigsten Themen:

  • Wenn es um die Wasserkonzession gehe, gehe es nicht nur um die Frage, wer die Leitungen betreibe, sondern auch darum, wer die Stadt mit Wasser versorge. „Denn Wassermärkte sind Monopolmärkte“, sagt Held. Die anstehende Ratsentscheidung kläre eine „wichtige Frage der Daseinsvorsorge“.

  • Das OLG Düsseldorf habe etwas völlig Neues gemacht, so Held: Zwar gebe es im Gegensatz zum Strom- und Gassektor keine rechtlichen Vorschriften, Konzessionsverfahren auch im Wasserbereich vor Herausgabe der Leitungen durchzuführen, „aber auch hier muss ein solches Konzessionsverfahren erst gemacht werden, dann geht der Herausgabeanspruch auf den Sieger des Konzessionsverfahrens über“. Selm könnte also die erste Kommune sein, die ein solches Verfahren „mit verschärften Kriterien gegenüber den Gas- und Stromkonzessionsverfahren“ (Benedikt Doms) durchführt.

  • Um die Kriterien für ein transparentes und diskriminierungsfreies Wasserkonzessionsverfahren aufzustellen, könne sich die Stadt deshalb nicht auf Präzedenzfälle aus anderen Wasserkonzessionsverfahren berufen, erklärt Christian Held. „Wir müssen jetzt sehen, was man aus den Vorgaben für Konzessionsverfahren bei Strom und Gas auf das Wasserkonzessionsverfahren übertragen“, sagt Doms. Kriterien für die Gas- und Strom-Konzessionsverfahren seien zum Beispiel Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit.

  • Im neuen Konzessionsverfahren gehe es um eine Art Ideenwettbewerb, bei dem der Bieter mit dem besten Gesamtkonzept zur gesicherten Wasserversorgung gewinnt, so Held.

  • Um das Verfahren so rechtskonform wie möglich zu machen, werden Politiker, die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke oder der Wirtschaftsbetriebe Selm sind, und auch deren Stellvertreter weder bei den politischen Beratungen, noch bei den Abstimmungen, noch bei der Aufstellung der Vergabe-Kriterien mitwirken, versichert Bürgermeister Mario Löhr.

Schwere juristische Kost, auch für die Politiker. Gleichwohl stand der Rat mehrheitlich hinter dem Beschluss für ein neues Konzessionsverfahren. „Es ist richtig, EU-weit auszuschreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Orlowski. Die SPD werde zustimmen. „Wir werden auch zustimmen“, erklärte CDU-Ratsvertreter Herbert Mengelkamp. „Die Zustimmung ist alternativlos, weil wir uns in einem rechtsfreien Raum befinden.“ „Wir haben keine andere Wahl“, sagte Thomas Staschat (fraktionslos).

Wie geht es nach dem Ratsbeschluss weiter? Am 20. September werde es eine EU-weite Bekanntmachung geben, berichtet Held. Der Arbeitskreis Wasser mit Fraktions-, Stadt- und BBH-Vertretern erarbeitet die Kriterien. Der Rat beschließt sie im Dezember dieses Jahres. Angebotsabgabe, Verhandlungen mit Bewerbern und weitere Verfahrensschritte werden sich bis Oktober 2019 ziehen. Dann trifft der Rat die Entscheidung über die Konzessionsvergabe. Die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages ist für November 2019 vorgesehen.

Beschwerde beim Bundesgerichtshof läuft dennoch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte nach seinem Urteil von März 2018 die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Unabhängig vom aktuellen Ratsbeschluss zum neuen Konzessionsverfahren läuft eine Beschwerde der Stadt Selm gegen die Nichtzulassung der Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) solle überprüfen, ob das OLG Düsseldorf den Weg zur Revision zu Unrecht versperrt hat.

Damit wolle sich die Stadt die Chance auf Korrektur des OLG-Gerichts in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung offen halten, sagen die Rechtsberater der Kanzlei BBH.

So würde es weitergehen: Der BGH entscheidet zunächst über die Nichtzulassungsbeschwerde. Hält der BGH die Revision der Stadt gegen das OLG-Urteil für begründet, verweist er das Verfahren zurück an das OLG Düsseldorf, das dann erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung zu entscheiden habe, so Rechtsanwalt Christian Held.

Könnte die Stadt Selm nicht einfach abwarten, bis eine Entscheidung gefällt wurde? Antwort Held: „Das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen, und die Stadt möchte ja irgendwann eine Lösung für die Konzessionsvergabe erzielen.“ Zudem seien die Erfolgsaussichten völlig offen.

Reaktion der IKS: In Sachen Wasserkonzession und Rechtsstreit mit Gelsenwasser ist die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm (IKS) eine der schärfsten Kritikerinnen der Stadt. Sie wirft ihr unter anderem Intransparenz vor. Einer der Mitbegründer, Ralf Piekenbrock, kommentierte die Ratsentscheidung gegenüber den Ruhr Nachrichten so: „Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn die Stadt im Vorfeld sauber und rechtlich einwandfrei gearbeitet hätte.“ Ein neues Konzessionsverfahren sei „die konsequente Reaktion auf einen Fehler“. Zu einer EU-weiten Ausschreibung gebe es keine Alternative.
Lesen Sie jetzt