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Serbien beantragt bei UN Gerichtsvotum zu Kosovo

New York (dpa) Serbien hat offiziell eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur Unabhängigkeit des Kosovos beantragt. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic reichte am Freitag (Ortszeit) eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen in New York ein.

Serbien beantragt bei UN Gerichtsvotum zu Kosovo

Serbien ist bereit, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen, sollte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (Archivbild) entsprechend entscheiden.

Er hoffe, dass die UN-Vollversammlung bei ihrer Generaldebatte im September grünes Licht für den Antrag gebe, sagte Jeremic.

Der Minister versicherte, bei einem entsprechenden Votum des Gerichtshofs sei Belgrad bereit, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. «Natürlich wäre die Entscheidung nicht bindend, aber ich kann sagen, dass Serbien jede Entscheidung akzeptieren wird, die das Gericht fällt», sagte er. Allerdings machte er deutlich, dass er aus Den Haag Unterstützung für die serbische Linie erwartet. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos sei «illegal» und breche internationales Recht, betonte er erneut.

Serbien hatte kürzlich angekündigt, es wolle die Mehrheit der EU- Länder und die USA vor den Internationalen Gerichtshof bringen, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt hätten. Wegen der schwierigen völkerrechtlichen Lage braucht Belgrad für das Verfahren die Zustimmung der UN-Vollversammlung.

Die frühere südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien, das von Russland unterstützt wird, erklärte den Schritt für null und nichtig. Mit dem Gang nach Den Haag wolle Belgrad der internationalen Gemeinschaft eine «klare Richtlinie» der höchsten juristischen Autorität vermitteln, sagte Jeremic. Der Internationale Gerichtshof ist die zentrale Gerichtsinstanz der Vereinten Nationen. Er regelt Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern.

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