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Siegburg-Ausschuss: CDU wirft SPD Rechtsbruch vor

DÜSSELDORF Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten eine Sondersitzung des Ausschusses.

Siegburg-Ausschuss: CDU wirft SPD Rechtsbruch vor

Streit gibt es um den Umgang mit Informationen aus Akten zur Justizvollzugsanstalt in Siegburg.

In der nichtöffentlichen Sondersitzung am Freitag werde man den „Gesetzes- und Rechtsbruch“ von SPD-Abgeordneten im Ausschuss ansprechen, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, am Mittwoch in Düsseldorf.

Medienvertreter mit Infos versorgt

Die CDU wirft den beiden SPD-Abgeordneten Thomas Stotko und Ralf Jäger vor, „dass sie aus der Verschwiegenheit unterliegenden Akten des Ausschusses öffentlich zitierten“ und „offensichtlich Ablichtungen von Schriftstücken aus diesen Akten der Öffentlichkeit zugänglich machten“. Dies sei „eindeutig ein Rechtsbruch“, sagte Giebels. Die SPD-Parlamentarier hätten Medienvertreter aus dem Datenmaterial des Untersuchungsausschusses mit Informationen versorgt und dabei wichtige Hinweise zur Belegungssituation in der JVA Siegburg „unterschlagen“.

    Der FDP-Rechtspolitiker Robert Orth forderte staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Sozialdemokraten. Der Untersuchungsausschuss werde nicht umhin kommen, „gegen Thomas Stotko und Ralf Jäger einen Strafantrag zu initiieren“. Der Staatsanwalt müsse feststellen, „ob die Chefankläger sich selbst strafbar gemacht haben“, sagte Orth.

SPD reagiert zurückhaltend

Die Sozialdemokraten reagierten zurückhaltend auf die Vorwürfe. „Wir sehen der von CDU und FDP beantragten nichtöffentlichen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses mit Gelassenheit entgegen“, sagte der SPD-Obmann im Siegburg-Ausschuss, Stotko. Bisher hätten sich die Koalitionsfraktionen „dadurch hervorgetan, Hinweise auf Organisationspannen und Versagen bei den zuständigen Behörden zu verschleiern“. Wenn jetzt „die Fakten endlich auf den Tisch kommen und klar benannt werden, kann dies bei der Aufklärung der Ursachen für den grausamen Tod eines Menschen in staatlicher Obhut nur helfen“, sagte Stotko.

Die SPD fordert seit Monaten den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die Ressortchefin sei für die Zustände in der JVA Siegburg zum Tatzeitpunkt verantwortlich. Im März 2008 soll Müller-Piepenkötter vor dem Ausschuss aussagen.

  

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