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Simbabwe: Regierungspartei leitet Mugabes Amtsenthebung ein

Harare. Simbabwes Regierungspartei leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mugabe ein. Denn der alte Mann klammert sich an die Macht. Die Putschisten scheinen hilflos.

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Der Militärputsch hat vielen Simbabwern neue Hoffnung gegeben. Foto: Ben Curtis

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Fröhlicher Protest: Demonstranten tanzen, singen und skandieren Anti-Mugabe-Slogans. Foto: Ben Curtis

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Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai fordert die rasche Bildung einer Übergangsregierung. Foto: Ben Curtis

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Simbabwes Generalmajor Moyo bei einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Foto: Uncredited

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht muss sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Die Abgeordneten der Regierungspartei Zanu-PF wollten bereits an diesem Dienstag über die Einleitung des Verfahrens abstimmen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Lovemore Matuke an diesem Montag. Bei ersten Beratungen sprachen sich 230 von 260 Abgeordneten der Partei für Mugabes Amtsenthebung aus, hieß es im staatlichen Fernsehen ZBC. Mugabe ist in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Mugabe (93) steht seit einem Militärputsch vom vergangenen Mittwoch unter Hausarrest. Er hat sich jedoch bislang geweigert, zurückzutreten. In dem Antrag zur Amtsenthebung wird ihm unter anderem chaotische Regierungsführung und die Übergabe von Amtsgeschäften an seine Frau Grace vorgeworfen. Zudem habe er mehrere Minister und Vizepräsidenten mit fragwürdigen Begründungen entlassen, erklärte Zanu-PF. Alles könne innerhalb von 48 Stunden über die Bühne gebracht werden, erklärte Parteifunktionär Paul Mangwana. Andere Experten warnten indes, das bislang noch nie angewendete Verfahren zur Amtsenthebung könnte deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntag als Vorsitzenden abgesetzt, ihn aus der Partei ausgeschlossen und seinen Rücktritt gefordert. Bis zu dem Militärputsch hatte Zanu-PF noch scheinbar eisern zu Mugabe gehalten. Zanu-PF soll nun vom unlängst von Mugabe geschassten Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) geführt werden. Er genießt offenbar auch die Unterstützung der Putschisten, die ihn als Anführer einer Übergangsregierung sehen wollen.

Die Militärführung um Generalstabschef Constantiono Chiwenga erklärte am Montagabend auf einer Pressekonferenz, Mnangagwa werde schon in Kürze zurück in Simbabwe erwartet. Er war nach seine Absetzung aus Angst um seine Sicherheit ins Ausland geflohen. Nun gebe es bereits Kontakt zwischen Mugabe und ihm, erklärte Chiwenga. Die Generäle hätten sich mit Mugabe auf einen Fahrplan für die Zukunft des Landes verständigt, sagte Chiwenga. Er nannte jedoch keinerlei Details, was der Fahrplan beinhalten soll.

Die einflussreiche Gruppe der Veteranen des Befreiungskriegs forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt Mugabes. Der 93-Jährige leide offenbar unter „klinischem Realitätsverlust“, sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Christopher Mutsvangwa, am Montag. Mugabe sei seit 37 Jahren an der Macht, nun solle er keine weiteren 37 Sekunden mehr bleiben, forderte er. „Ihre Zeit ist abgelaufen“, sagte er an Mugabe gerichtet. Die Veteranen riefen zu neuen Massenprotesten auf. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in den Straßen der Hauptstadt Harare einen demokratischen Neuanfang gefordert.

Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten und teure Kleider.

Das Militär hat Mugabe festgesetzt und wollte ihn zu einer freiwilligen Amtsaufgabe drängen. Damit wollten die Putschisten seiner Ablösung den Anstrich eines verfassungsgemäßen Machtwechsels geben. Offenbar soll einer Übergangsregierung unter Führung Mnangagwas Platz gemacht werden. Veteranenführer Mutsvangwa sprach dem Militär am Montag die Kompetenz ab, den nötigen Wechsel herbeizuführen. Die Generäle sähen Mugabe wohl immer noch als ihren Oberbefehlshaber, kritisierte er.

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