Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Slowakei-Krise: Pellegrini löst Regierungschef Fico ab

Bratislava. Der Mord an einem Journalisten und dessen Freundin hat die Slowakei in eine tiefe Krise gestürzt. Regierungschef Fico wird nun von seinem bisherigen Vize abgelöst. Neuwahlen sind damit erstmal vom Tisch. Nicht aber viele Fragen nach den Hintergründen der Morde.

Slowakei-Krise: Pellegrini löst Regierungschef Fico ab

Andrej Danko (l-r), Parlamentspräsident der Slowakei, Robert Fico, Premierminister, und Bela Bugar, Parteichef geben nach einer Sitzung des Nationalrats eine Pressekonferenz. Foto: Martin Baumann

Der in der Krise um einen Journalistenmord unter Druck geratene slowakische Regierungschef Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Andrej Kiska nahm das Gesuch an und beauftragte zugleich den bisherigen Vizeregierungschef Peter Pellegrini (42) mit der Regierungsbildung.

Fico hatte bereits am Vorabend seinen Rücktritt angeboten. Eine vorgezogene Wahl war damit zunächst vom Tisch. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise.

Der ermordete Journalist hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Fico hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und der Opposition vorgeworfen, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.

Auf Pellegrini als neuen Regierungschef hatten sich die drei bisherigen Koalitionsparteien mit Kiska geeinigt. Fico hatte seine Bereitschaft zum Rücktritt mit der Bedingung verbunden, dass seine sozialdemokratische Smer-Partei ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält.

Der Präsident akzeptierte diese Bedingung. Pellegrini, wie Fico Smer-Mitglied, hatte Kiska nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollten. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten Präsident Kiska vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.

Fico war in der Krise um den Journalistenmord vor allem vorgeworfen worden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Zehntausende Demonstranten immer lauter diesen Schritt forderten. Kalinak war dann am Montag zurückgetreten, hatte aber alle Vorwürfe zurückgewiesen, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu unterhalten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Lange Haftstrafen für führende „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

Silivri. Die Zeitung „Cumhuriyet“ ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Die Journalisten geben sich trotzdem kämpferisch.mehr...

Ausland

Ex-Präsident Bush mit 93 Jahren auf der Intensivstation

Washington. Vor einer Woche war seine Frau Barbara Bush im Alter von 92 Jahren gestorben. Nun liegt der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf der Intensivstation einer Klinik in Houston. Eine Infektion hat sich in seine Blut übertragen.mehr...

Ausland

Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück

Eriwan. Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes sahen das massenhaft anders.mehr...

Ausland

Brüssel will Whistleblower besser schützen

Brüssel. Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern.mehr...

Ausland

Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt

Brüssel. Salah Abdeslam soll an den islamistischen Anschlägen sowohl in Paris als auch in Brüssel beteiligt gewesen sein. Nun ist das erste Urteil gegen ihn gefällt worden. Ein weitreichenderes dürfte noch folgen.mehr...

Ausland

Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua

Managua. Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Es sind die bislang heftigsten Proteste gegen den autoritären Präsidenten Ortega.mehr...