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Das Morgen-Update

Smartphone brennt in Flugzeug, Steuerverschwendung, No-Go-Areas

NRW Eine Linienbusfahrerin wird von ihrem eigenen Bus erdrückt und stirbt, ein Smartphone hat in einem Flugzeug plötzlich Feuer gefangen, der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt. Der NRW-Landtag diskutiert über No-Go-Areas. Weitere Flugausfälle, Steuerverschwendungen in NRW und mehr - hier erfahren Sie, was Sie in der Nacht verpasst haben und was der Tag bringt.

Das Wetter:

Heute wird es wolkig und man sollte vorsichtshalber entweder eine Regenjacke oder einen Schirm einpacken. Stellenweise fällt leichter Regen oder Sprühregen. Das Thermometer klettert auch heute auf höchstens 12 Grad. Die genaue Wettervorhersage für Ihren Ort finden Sie hier.

Der Verkehr:

Zur interaktiven Abfrage einzelner Autobahnen geht es hier.

 

 

 

Das ist gestern Abend und in der Nacht passiert:

  • Die vor gut einem Jahr eingeführte Mietpreisbremsegeht offensichtlich weitgehend ins Leere. Die Mieter nutzen nur ganz vereinzelt das Klagerecht, das ihnen das Gesetz gegen ihre Vermieter einräumt. Lediglich in Berlin ist bislang eine einzige einschlägige Gerichtsentscheidung bekannt - eine Mieterin erhält dort zu viel gezahlte Miete zurück. In Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart gibt es bislang nach Angaben der dortigen Amtsgerichte keine Klagen von Mietern in Sachen Mietpreisbremse.
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Manuela Schwesig haben sich laut "Bild" auf eine Anhebung des Kinderzuschlags um zehn Euro geeinigt. Der Zuschlag für Geringverdiener solle zum Jahreswechsel auf 170 Euro steigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
  • Ein Samsung-Handy Galaxy Note 7hat in einem Flugzeug Feuer gefangen. Laut US-Medien musste die Maschine deshalb vor dem Start in der Stadt Louisville evakuiert werden. Besonders unangenehm für Samsung: Bei dem Gerät, das in Flammen aufging, soll es sich dem Besitzer zufolge um ein neues Smartphone handeln, das er im Zuge der Pannenserie durch Überhitzung vom Hersteller erhalten habe. Vor gut einem Monat hatte Samsung eine weltweite Rückruf-Aktion seines Vorzeige-Smartphones Galaxy Note 7 wegen Brandgefahr gestartet.
  • Der Münchner Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Beschwerde gegen die Einstellung des Böhmermann-Verfahrens einlegen. "Ich kann bestätigten, dass die Beschwerde eingelegt werden soll", sagte Michael-Hubertus von Sprenger. Die Beschwerde müsse binnen 14 Tagen eingelegt werden, sagte von Sprenger weiter. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern erklärt, dem TV-Satiriker Jan Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.
  • Air-Berlin-Kunden müssen sich auf weitere Probleme einstellen. Nach dpa-Informationen rechnet die Airline mit weiteren Flugausfällen wegen kurzfristiger Krankmeldungen von Crews ihres Partners Tuifly. Man arbeite mit Hochdruck daran, die Situation zu lösen und die Unannehmlichkeiten auf ein Minimum zu reduzieren, hieß es bei Air Berlin. Bei Tuifly steht ein tiefgreifender Umbau bevor, die Mitarbeiter befürchten Job-Verluste. Ein Drittel der Tui-Flotte fliegt samt Besatzung für Air Berlin.
  • Die Fahrerin eines Linienbusses ist in Leipzig von ihrem eigenen Bus erdrückt worden. Die 55-Jährige wurde an einem Lichtmast eingeklemmt und erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Fahrerin hatte vergessen, die Feststellbremse ihres Busses zu aktivieren, ehe sie ausstieg. Sie hatte an einer Haltestelle gestoppt, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Anschließend konnte sie den Motor nicht mehr starten und keinen Gang einlegen, wie die Polizei berichtete.

Das wird heute spannend oder wichtig:

  • Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten bei einer Konferenz in Stuttgart über die Einführung der umstrittenen blauen Plakette zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg, Hessen und Bremen streben bei der zweitägigen Konferenz eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an. Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. 
  • Rund neun Monate nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht nimmt in der Stadt ein neues Sicherheitskonzept für den nächsten Jahreswechsel Form an. Im Gespräch sind eine deutlich höhere Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Scheinwerfer und eine von etwa hüfthohen Gittern abgesperrte Schutzzone rund um den Kölner Dom. In der Schutzzone könnten dann Feuerwerkskörper verboten werden. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies und Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) wollen den aktuellen Planungsstand vorstellen.
  • Der Bund der Steuerzahler will heute 21 Fälle von Steuerverschwendung aus NRW vorstellen. Schwerpunktmäßig blickt das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ dieses Jahr auf die unternehmerische Tätigkeit der Länder. Weitere Beispiele aus NRW kommen laut Steuerzahlerbund „aus den Bereichen kommunale Wirtschaftsflops, teure Annehmlichkeiten, Kostenexplosionen und Brücken, Verkehr & Co“. Die Präsentation findet an der Kölner Oper statt - „Kölns Berliner Flughafen".
  • Die NRW-Landesregierung legt dem Düsseldorfer Landtag ihren aktuellen Wirtschaftsbericht vor. In den vergangenen Jahren hatte NRW stets mit unterdurchschnittlichem Wachstum für Negativ-Schlagzeilen gesorgt - 2015 war es sogar das einzige Bundesland ohne Wachstum. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts hat die Wirtschaft in NRW nun zwar im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt, bleibt aber unterhalb des Bundesdurchschnitts. 
  • Thema im NRW-Landtag sind heute auch so genannte No-Go-Areas, rechtsfreie Räume, in denen die Polizei bei Straftaten machtlos ist. Dabei wird auch der jüngste Angriff auf Polizisten in der Dortmunder Nordstadt diskutiert und darüber, ob die Nordstadt ebenfalls zu einer No-Go-Area geworden ist.

    DORTMUND Nach dem Angriff auf zwei Zivilbeamte der Polizei am vergangenen Samstag in Dortmund gewinnt die Debatte über "rechtsfreie Räume" in der Nordstadt wieder an Fahrt. Auf Antrag der CDU-Fraktion gibt es am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag.mehr...

  • Die Spitzen der großen Koalition wollen rund ein Jahr vor der Bundestagswahl über Lösungen für mehrere strittige Themen beraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und dieFraktionschefs von Union und SPD wollen unter anderem über die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau und die geplante Lebensleistungsrente zum Schutz vor Altersarmut beraten. Gesprochen werden soll auch über Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und Maßnahmen für die Innere Sicherheit. Außerdem soll laut "Rheinische Post" der umstrittene Majestätsbeleidigungsparagraf abgeschafft werden. Auf dessen Grundlage hatteder türkische Präsident Erdogan ein Verfahrengegen Jan Böhmermann angestrengt.
  • Mit der Übergabe von rund 120.000 Unterschriftenwollen Jäger heute erneut gegen Einschränkungen im NRW-Jagdrechtprotestieren. Vor gut einem Jahr hatte der Landtag unter anderem den Abschuss von Katzen und den Einsatz von bleihaltiger Munition verboten. Der Landesjagdverband wehrt sich dagegen und hat für eine Volksinitiative deutlich mehr als die erforderlichen 66.000 Unterschriften zusammenbekommen. Das heißt, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss. 
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Verwendung von Steuer-CDs durch die Finanzbehörden. Dabei geht es um die illegalen Kopien von Bankdaten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aus Liechtenstein gekauft hatte. Karlsruhe hatte die Nutzung von Steuer-CDs 2010 erlaubt.
  • Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über Schadenersatzklagen wegen des Luftangriffs von Kundus in Afghanistan. Bei dem Bombardement wurden 2009 etwa 100 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Eigentliches Ziel waren zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen. Befohlen hatte den Angriff der damalige deutsche Oberst Georg Klein. Zwei Hinterbliebene wollen deshalb vor Gericht durchsetzen, dass Deutschland sie mit 40.000 beziehungsweise 50.000 Euro entschädigen muss.
  • Zur Verleihung der Radiopreise werden am Abend in Hamburg Gäste wie der britische Rockmusiker Sting und sein US-Kollege Matt Simons erwartet. Prominente Laudatoren wollen die Auszeichnungen überreichen, etwa die Fernsehjournalistinnen Anne Will und Dunja Hayali. Die Trophäen verleihen öffentlich-rechtliche und private Sender gemeinsam. 33 Nominierte gehen ins Rennen um die Preise. 

Hier geht es zum täglichen Update von BVB und   FC Schalke 04.

Und hier zum Newsletter von Chefredakteur Wolfram Kiwit. 

Heute vor...

35 Jahren wurde Ägyptens Staatschef Anwar as-Sadat in Kairo von Glaubensfanatikern ermordet. Die Macht übernahm Mohamed Hosni Mubarak, bis dato Vize-Präsident.

Das war in den letzten 24 Stunden unser am häufigsten geklickter Artikel:

WERNE/KAMEN Nach zwei tödlichen Unfällen auf den Autobahnen A1 und A2 am Mittwochmorgen sind die Sperrungen der beiden Hauptverkehrsachsen inzwischen wieder aufgehoben. Zwischen den Anschlussstellen Hamm/Bergkamen und Hamm-Bockum/Werne starb ein 49-jähriger Motorradfahrer aus Bergkamen.mehr...

Das ist in den sozialen Netzwerken los:

Nach der Sendung Maischberger, in der unter anderem AfD-Vize Beatrice von Storch, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dabei waren, trendet der Hashtag #Maischberger-  wie das so oft ist, nach Fernsehsendungen. Die Diskussion in den Netzwerken um die Thesen der AfD wird ebenso hart geführt, wie auf dem Podium.

BREAKING: Da stehen Sachen auf Twitter! Sagt der Asselborn! Wahnsinn!!! Ich hoffe der @HeikoMaas schaltet das Ding bald ab!#Maischberger

— Lars Pellinat (@Lars9596)

Jetzt live pöbeln gegen Deutschland bei #maischberger Luxemburg hat doch weniger Einwohner als Pegida Demonstranten. Dorfminister!

— Harald Laatsch (@haraldlaatsch)

AfD in einer TV Sendung oder auf dem Podium? Da möchte ich mal wieder Daniela Harsch ins Spiel bringen. #noafd#maischbergerpic.twitter.com/etTFsoaFg3

— Korallenherz (@Korallenherz)

mit Material von dpa

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