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Soforthilfe für überschuldete Stadt

"Aktionsplan Kommunalfinanzen"

Mehr Luft zum Atmen dürfte auch Witten durch den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" bekommen, den die neue Landesregierung vorgestellt hat. Die Stadt darf sich Hoffnung machen, etwas von den angekündigten Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zu erhalten.

WITTEN

von Von Susanne Linka

, 26.08.2010
Soforthilfe für überschuldete Stadt

Witten wartet auf die Genehmigung des städtischen Haushaltplans. Schließlich soll der schon ab Oktober weiterlaufen.

Im Oktober sollen in Düsseldorf erste Modellrechnungen zur Verteilung der Hilfen vorgestellt werden. Da Witten zu den neun als überschuldet geltenden Kommunen im Land gehört, kann es möglicherweise auch vom „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ profitieren, der ab 2011 „besonders finanzschwache Gemeinden“ mit jährlich bis zu 400 Millionen Euro unterstützen soll.

Über die Vergabekriterien soll aber erst entschieden werden, wenn Anfang November ein Gutachten vorliegt. So gibt es derzeit noch keine konkreten Zahlen zur finanziellen Entlastung der Stadt. Eine Reaktion aus dem Rathaus auf die guten Nachrichten gibt es derzeit nicht, denn der Kämmerer ist im Urlaub.