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Spanien erlaubt Anlegen von Rettungsschiff

Die Seenotrettung im Mittelmeer gerät ins Chaos. Bilder von toten Flüchtlingsbabys schockieren. Immerhin wurde eine neue Hängepartie für ein Rettungsschiff nun abgewendet. Für den deutschen Kapitän der „Lifeline“ steht derweil ein entscheidender Tag an.

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Rom/Madrid

, 01.07.2018
Spanien erlaubt Anlegen von Rettungsschiff

Eine Migrantin zusammen mit einem Freiwilligen der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens. Foto: Olmo Calvo/AP

Inmitten der Debatte um Hafenverbote für Hilfsorganisationen ist die erneute Blockade eines Flüchtlings-Rettungsschiffes auf dem Mittelmeer abgewendet worden.

Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms darf mit den Geretteten in den Hafen von Barcelona. Die spanische Regierung habe ihnen erlaubt, die 60 Flüchtlinge dorthin zu bringen, erklärte die Organisation.

Italien hatte der „Open Arms“ die Einfahrt verwehrt. Auch Malta erklärte sich für nicht zuständig. Dort muss diesen Montag der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ vor Gericht.

Vor dem Gericht in Valletta sollen zunächst die Vorwürfe gegen Claus-Peter Reisch präsentiert werden, sagte der Rechtsberater der Organisation, Neil Falzon, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Unklar sei, ob sich Reisch selbst äußern werde.

Italien und Malta werfen ihm vor, die Anweisungen aus Rom ignoriert zu haben, schiffbrüchige Migranten von den Libyern aufnehmen zu lassen. Zudem soll das Rettungsschiff nicht ordentlich registriert worden sein. Die Dresdner weisen die Vorwürfe zurück und verweisen auf die Pflicht, Menschen in Seenot aufzunehmen.

Vor allem Italiens Innenminister von der rechten Lega, Matteo Salvini, macht Stimmung gegen die NGOs, die er für Helfer der Menschenschlepper hält. Dem Schiff „Aquarius“ von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée und der „Lifeline“ der Dresdner Organisation Mission Lifeline hatte er die Einfahrt mit Hunderten Menschen an Bord bereits verweigert. Die „Aquarius“ musste nach Spanien ausweichen, die „Lifeline“ durfte in Malta anlegen.

Auch die „Open Arms“ könne „vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen“, sagte Salvini. Das Schiff sei in libyschen Gewässern, der nächste Hafen sei Malta und es fahre unter spanischer Flagge. „Stopp der Menschenschmuggel-Mafia: Je weniger Menschen ablegen, desto weniger sterben.“ Italien will, dass die libysche Küstenwache die Migranten abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Aber trotz aller Blockaden setzen sich weiter Migranten in schrottreife Boote in Richtung Europa, weil sie vor Folter und schwersten Misshandlungen in Libyen fliehen. Das zeigt auch das letzte Flüchtlingsunglück, bei dem Ende vergangener Woche rund 100 Menschen ums Leben gekommen sein könnten - darunter drei Babys.

Auf Fotos war zu sehen, wie die libysche Küstenwache die Leichen von den Babys aus Booten an Land bringt. Laut der Küstenwache waren alle Kinder unter ein Jahr alt. Die Bilder erinnern an das Schicksal des syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, der 2015 tot an einem Strand in der Türkei angeschwemmt wurde. „Als alle das Foto von Alan sahen, war das eine Bewegung der Empörung und der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Carlotta Sami, auf Twitter. „Doch zu den Toten kamen weitere Tote.“ Statt die Bergung von Migranten zu koordinieren, reduzierten die EU-Staaten die Rettungsmöglichkeiten auf dem Meer drastisch.

Proactive Open Arms will dennoch weitermachen und nahm die Migranten vor der libyschen Küsten auf. Laut spanischer Medien könnte das Schiff am Mittwoch in Barcelona landen. Die Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau, bedankte sich bei der Organisation via Twitter und erklärte, Barcelona erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten.

In Italien ergriff derweil erstmals ein hochrangiger Politiker der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung das Wort für die Migranten. „Ich würde die Häfen nicht schließen. Über Einwanderung muss man mit Intelligenz und mit dem Herzen sprechen“, sagte Parlamentspräsident Roberto Fico am Samstag bei einem Besuch in einem Migranten-Aufnahmezentrum im sizilianischen Pozzallo.

Die Fünf Sterne sind eigentlich der Seniorpartner in der populistischen Regierung mit der Lega. Allerdings diktiert Lega-Chef Salvini derzeit mit ausländerfeindlichen Aussagen den Kurs in Italien und fährt damit in Umfragen immer mehr Zustimmung ein. Der sagte dann auch prompt, dass Fico nicht für die Regierung sondern für sich selbst gesprochen habe.