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EU-Krisengipfel

Spanien und Italien setzen Euro-Partner unter Druck

BRÜSSEL Es ist mal wieder ein Krisengipfel: Eigentlich wollten die EU-Staaten das Wachstum ankurbeln und die Union vertiefen. Doch jetzt geht es um die Existenz des Euro. Spanien und Italien fordern sofortige Schnellmaßnahmen. Deutschland blockiert und steht unter Druck.

Spanien und Italien setzen Euro-Partner unter Druck

Mario Monti, Angela Merkel, Mariano Rajoy und Francois Hollande.

Die brisante Lage Spaniens und Italiens bestimmt den EU-Krisengipfel in Brüssel: Madrid und Rom fordern von den Euro-Partnern Schnellmaßnahmen, um die Zinsen für ihre Staatsanleihen zu drücken. Dabei sollen die Europäische Zentralbank oder der Rettungsschirm EFSF helfen, die Eurokrise zu überwinden. Damit gerät eine Idee in den Mittelpunkt des Spitzentreffens, die vor allem bei Deutschland auf Ablehnung stößt. Diplomaten erwarten harte Debatten. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte vor Beginn des Treffens der 27 Staatenlenker, direkte Kredite an Privatbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder den Rettungsschirm EFSF seien „eine Option mit Vor- und Nachteilen“. „Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind“, sagte Rajoy.

Laut EU-Diplomaten will Italiens Regierungschef Mario Monti in Brüssel ebenfalls über einen verstärkten Einsatz der Zentralbank debattieren. Demnach pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. Auf diese Weise könnte sich Italien Luft verschaffen, ohne ein klassisches Hilfsprogramm aus den Rettungsfonds wie Griechenland, Irland oder Portugal beantragen zu müssen. Auch Spanien und Zypern hatten zuletzt um Notkredite gebeten.Monti sagte in der Nacht zum Donnerstag zu den hohen Anleihezinsen: „Wenn ein Land sein Haus in Ordnung bringt und bittet, dass die Abläufe in der Euro-Zone verbessert werden, so dass dieses Land (keine hohen Aufschläge) mehr zu zahlen hat - ist dies eine unnormale Frage?“ Auch der französische Staatspräsident François Hollande machte sich für „Sofortmaßnahmen“ stark, um bedrängten Ländern zu helfen.

Deutschland ist bisher strikt gegen solche Vorschläge. Auch Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken lehnt Berlin ab. Die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Diskussionsgrundlage für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte indirekt die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, „wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht“, sagte Juncker in Brüssel. Das Papier skizziert die Vertiefung der Union hin zu einer Banken- und haushaltspolitischen Union. Eine mögliche gemeinsame Schuldenpolitik ist nur ein Punkt darin. An dem Papier Van Rompuys hatten neben Juncker auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der EZB-Präsident, Mario Draghi, mitgearbeitet. Bisher ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Freitagmittag nach Abschluss des EU-Gipfels zu einem Treffen zusammenkommen. Laut Diplomaten könnte es jetzt schon in der Nacht zum Freitag zu einem Euro-Treffen kommen. „Alles ist im Fluss“, so ein Diplomat.

Der parteilose Italiener Monti steht unter starkem innenpolitischem Druck - die hohen Zinsen für Italien spiegeln laut Diplomaten auch die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes. „Wenn Monti zurücktreten muss, werden die Zinsen weiter steigen“, sagte ein Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs dürften bei dem zweitägigen Treffen ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Diese Summe soll in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen oder Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßen, Bahntrassen und Stromleitungen beflügeln. Der Großteil stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Dazu wollen die Staaten auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich unmittelbar vor dem Krisengipfel die Bedeutung von Wachstumsinitiativen. „Ich denke, heute ist es reif dafür, dass wir das verabschieden können“, sagte die Kanzlerin.

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