Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Spanien will IWF-Empfehlungen vorerst nicht umsetzen

San Sebastián (dpa) Das Euro-Krisenland Spanien will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlenen zusätzlichen Sparmaßnahmen vorerst nicht umsetzen. Die spanische Regierung betonte, sie werde sich in ihrem Rhythmus der Reformpolitik nicht vom jüngsten Spanien-Bericht des IWF beeinflussen lassen.

Spanien will IWF-Empfehlungen vorerst nicht umsetzen

Das Euro-Krisenland Spanien will die vom IWF empfohlenen zusätzlichen Sparmaßnahmen vorerst nicht umsetzen.. Foto: Jens Büttner

Ministerpräsident Mariano Rajoy spielte die Bedeutung des IWF-Papiers herunter. Es handele sich nur um Empfehlungen, die der Währungsfonds regelmäßig formuliere, sagte der Regierungschef am Samstag in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián. Die Priorität seiner Regierung sei es, das Haushaltsdefizit zu senken. Der IWF hatte die spanische Regierung am Freitag aufgefordert, die Mehrwertsteuer und die Sondersteuern anzuheben und die Löhne der Staatsangestellten zu kürzen.

Bei einem Treffen von Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) sprach Rajoy sich erneut für eine weitergehende Integration der Euroländer im politischen Bereich, bei der Haushaltsstabilität und im Bankensektor aus. Es müsse die klare Botschaft ausgesandt werden, dass der Euro ein nicht umkehrbares Projekt sei. Andernfalls würden unter den Investoren Zweifel geschürt.

«Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Geschichte. Europa braucht jetzt Politik und keine Vorschriften», betonte Rajoy. Europa müsse auch Griechenland unterstützen, und Athen müsse seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten. «Das wäre eine ausgezeichnete Nachricht für Spanien und für die Gesamtheit der Europäer.»

Zu der vor einer Woche zugesagte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die kriselnden spanischen Banken meinte Rajoy, dies sei ein «Schritt, der uns allen beruhigen sollte, denn jetzt gibt es Sicherheit für das (spanische) Bankensystem».

Trotz der versprochenen Hilfsgelder für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro hatte sich die Lage für Spanien in der vergangenen Woche weiter verschärft. Die Risikoaufschläge für spanische Anleihen und die Rendite für die richtungweisenden zehnjährigen Staatspapiere erreichten Rekordstände. Durch den wachsenden Druck der Märkte, die Spanien misstrauen, kommt Madrid der Gefahrenzone immer näher, in der das Euro-Krisenland Rettungshilfe in Anspruch nehmen muss.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

Finanzamt an Kosten für Gartenarbeit beteiligen

Berlin (dpa/mn) Gartenarbeit kann teuer sein - besonders wenn Expertenhilfe in Anspruch genommen wird. Eigenheimbesitzer haben die Möglichkeit, einen Teil der dabei entstandenen Kosten von der Steuer abzusetzen, erklärt die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund.mehr...

Wirtschaft

Steuerbonus für den Frühjahrsputz im Garten

Berlin (dpa/tmn) Für den Frühjahrsputz im Garten können Hausbesitzer einen Steuerbonus in Anspruch nehmen. Zumindest ein Teil der Aufwendungen lässt sich absetzen - auch bei der Gestaltung eines neuen Gartens.mehr...

Wirtschaft

Dienstleistungen im Garten steuerlich geltend machen

Berlin (dpa/tmn) Wer eine Hilfe bei der Gartenarbeit beschäftigt, kann diese bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.mehr...

Dubioser "Diamantenhandel"

Unister-Betrug: Finanzvermittler aus Unna angeklagt

LEIPZIG/UNNA Im mysteriösen Betrugsfall um den Gründer des Internet-Unternehmens Unister, Thomas Wagner, ist Anklage gegen einen Finanzvermittler erhoben worden. Der 69-Jährige Mann aus Unna soll ein betrügerisches Kreditgeschäft mit einem angeblichen isrealischen Diamantenhändler eingefädelt haben.mehr...

Wirtschaft

Steuerbehörde darf bei Verdacht Daten zurückhalten

Karlsruhe (dpa) Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung dürfen Behörden heimlich Daten horten. Sie müssen diese Daten auch nicht unbedingt herausrücken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag (28. März) veröffentlichten Beschluss.mehr...